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Ostschweiz

Parlament will Einkaufstourismus eindämmen – «Ein positives Signal»

René Rödiger, 22. September 2021, 19:26 Uhr
Am Dienstag hat sich der Ständerat als Zweitrat für zwei Standesinitiativen aus der Ostschweiz und eine Motion der Finanzkommission ausgesprochen, die den Einkaufstourismus einschränken wollen. Das lokale Gewerbe ist erfreut.
Der Bundesrat muss Massnahmen gegen den Einkaufstourismus erarbeiten.
© Keystone

Jetzt also doch: Hat der Ständerat vor zwei Jahren noch die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze für Einkaufstouristen abgelehnt, hat ebendieser Rat am Dienstag doch noch eingelenkt. Zwei Standesinitiativen aus St.Gallen und dem Thurgau und eine Motion der Finanzkommission wurden deutlich angenommen. Der Nationalrat hat sich schon früher dafür ausgesprochen, jetzt hat der Bundesrat den schwierigen Auftrag, die Benachteiligung des Schweizer Detailhandels bei der Mehrwertsteuer zu beenden. Bundesrat Ueli Maurer (SVP) sprach im Parlament von einer «Mission Impossible».

«Mehr ans Lokale denken»

«Ein positives Signal», nennt denn auch Andreas Haueter, Präsident Gewerbe Kreuzlingen, den Entscheid aus Bern. Er weiss, dass sich damit nicht von heute auf morgen die Situation für die grenznahen Geschäfte verbessert. Haueter: «Wie es sich entwickelt, wird sich zeigen.»

Andreas Haueter, Präsident Gewerbe Kreuzlingen.

© zVg.

Dass in der Schweiz verdientes Geld auch in der Schweiz ausgegeben werden soll, hört man in diesen Diskussionen oft. «Wir bilden hier Lehrlinge aus und machen viel für die Region», sagt Haueter. Er erhofft sich, dass zumindest «mehr ans Lokale gedacht wird».

Das Problem von der «Besteuerungslücke»

Unbestreitbar hatte bisher das Gewerbe ennet der Grenze einen Wettbewerbsvorteil. Einkaufstouristinnen und Einkaufstouristen müssen Waren erst ab einem Wert von 300 Franken pro Person bei der Einfuhr versteuern. Und: Sie können sich in den Nachbarländern die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen, je nach Land schon ab tieferen Beträgen, in Deutschland zum Beispiel ab 50 Euro.

Das führt unter Umständen dazu, dass Einkaufstouristen in der sogenannten «Besteuerungslücke» weder in der Schweiz noch im Ausland Mehrwertsteuern bezahlen müssen. Dass gegen diese staatliche geförderte Wettbewerbsverzerrung vorgegangen werden muss, ist man sich im Parlament, Bundesrat und natürlich im Gewerbe einig.

Verkompliziert wird die Situation dadurch, dass verschiedene Nachbarländer auch verschiedene Bagatellgrenzen haben – und es mit einer einfachen Senkung der Zollfreigrenze in der Schweiz möglicherweise zu Doppelbesteuerungen kommen kann.

«Jetzt wird es gerechter»

Diese komplexe Ausgangslage verdeutlicht die «Mission Impossible» für den Bundesrat und zeigt auch, wieso das lokale Gewerbe noch nicht gerade in Jubel verfällt. Andreas Haueter zeigt sich trotzdem mit dem Entscheid zufrieden: «Konkurrenz ist gut. Jetzt wird es gerechter. Natürlich müssen wir uns erst profilieren, damit die Leute dann auch wirklich hier einkaufen.» Und er weiss: «Wir müssen weiter kämpfen, auch wenn dann der Entscheid definitiv kommt.»

Beim Einkaufstourismus geht es um viel Geld. Der St.Galler Ständerat Beni Würth (Die Mitte) sagte bei der Ständeratsdebatte: «Jährlich fliessen zehn Milliarden Franken Kaufkraft von der Schweiz ins Ausland ab.» Alleine die Steuerausfälle für die Schweiz beziffert die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte) mit 600 Millionen Franken pro Jahr.

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Quelle: tvo

Maurer befürchtet Schmuggel-Welle

Ueli Maurer glaubt nicht, dass sich durch eine Anpassung des Zollfreibetrags grosse Änderungen am Einkaufverhalten ergeben: «Die Leute kaufen dann einfach häufiger für kleine Beiträge im Ausland ein. Oder der Schmuggel wird deutlich zunehmen.»

Ob der Schmuggel mit einem tieferen Bagatellbetrag wirklich steigt, lässt sich kaum abschliessend sagen. Auf Anfrage will sich die Eidgenössische Zollverwaltung nicht zu möglichen Auswirkungen des bundesrätlichen Zoll-Wegs äussern.

Simon Erny von der Medienstelle der Zollverwaltung sagt gegenüber FM1Today: «Auch wenn künftig mehr Schmuggel entdeckt werden würde, lässt das keine Rückschlüsse auf einen Entscheid zur Zollfreigrenze zu. Der Einkaufstourismus hat ganz viele weitere Faktoren: Wirtschaftliche Situation, Frankenstärke, offene oder geschlossene Grenzen, die Art der Produkte, Onlinehandel und so weiter.»

Faktoren, auf die auch das lokale Gewerbe nur wenig oder gar keinen Einfluss hat. Der Präsident von Gewerbe Kreuzlingen, Andreas Haueter, sagt gleich nochmals: «Wir sind froh, wir haben das Signal gehört. Noch gibt es vielleicht keine Jubelschreie, aber wir freuen uns.»

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 22. September 2021 14:34
aktualisiert: 22. September 2021 19:26