Regierungsrat mit Vorstössen überflutet

Angela Mueller, 13. Juni 2019, 20:07 Uhr
Knapp 50 Vorstösse zum Thema Klima gab es von den St.Galler Kantonsräten. Mit diesen hat der Rat sich am Donnerstag befasst. Am zusätzlichen Sessionstag - dem Klimatag - gab es einiges zu diskutieren.

Das Thema Klima polarisiert im St.Galler Kantonsrat, der am Donnerstag einen zusätzlichen Sessionstag für eine Klimadebatte durchgeführt hat. Entsprechend hatten die eingereichten 50 Vorstösse und Anfragen nicht nur eine Stossrichtung: So will die CVP Autos aufgrund ihrer Ökobilanz besteuern oder die SVP schlägt einen Steuerabzug vor, für all jene, die ihre Ferien in der Schweiz verbringen.

«Es ist klar, dass das Thema dringend ist, nur schon weil die Jugend auf die Strasse geht», sagt SP-Kantonsrat Ruedi Blumer gegenüber TVO. Er begrüsst die vielen Vorschläge und die intensiven Diskussionen. Anders sieht das SVP-Kantonsrat Christoph Gull: «Es ist eine riesige Fülle an Vorschlägen und viele sind gar nicht sinnvoll.»

Auch wenn der grösste Teil der Klimapolitik auf Bundesebene bestimmt wird, sieht FDP-Regierungsrat Marc Mächler Handlungsspielraum für den Kanton St.Gallen: «Im Bereich der Gebäudetechnik könnten die Gesetze verschärft werden.»

Die vielen Vorstösse aus dem Kantonsrat musste die Regierung innert kurzer Zeit beantworten. «Das war sehr anspruchsvoll. Es wird sich zeigen, welche zu Motionen oder Postulaten umgewandelt werden.» Der Kantonsrat wird noch bis spät am Donnerstagabend diskutieren. Doch das Klima wird den Rat noch eine lange Zeit beschäftigen.

Hier der TVO-Beitrag:

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Quelle: TVO

(agm)

 

Angela Mueller
veröffentlicht: 13. Juni 2019 19:29
aktualisiert: 13. Juni 2019 20:07