Erdogan-Karikatur: Türkisches Konsulat schaltet Polizei ein

Das Bild eines deutschen Künstlers hing bis vor kurzem an der Fassade des Restaurants Schwarzer Engel in St.Gallen. Nun ist von der Karikatur nichts mehr zu sehen, die Fassade ist frisch gestrichen. Das türkische Konsulat hat die Polizei kontaktiert und verlangt, dass das Bild entfernt wird. Die Polizei nahm den Kontakt mit der Genossenschaft auf, der das Gebäude gehört.

Plakate brauchen Bewillgung

Ein Vorstandsmitglied der Genossenschaft sagt gegenüber TVO, dass der Plan, die Hausfassade zu streichen, bereits vorher bestand. Wer das Plakat aufgehängt hat, ist nicht bekannt. Das türkische Konsulat habe wahrscheinlich von türkischen Staatsangehörigen von der Karikatur erfahren. Die Stadtpolizei St.Gallen habe aber nicht dem Druck aus der Türkei nachgegeben. Das Plakat sei schlichtweg illegal an der Fassade platziert worden. Für einen Aushang dieser Art brauche es eine Bewilligung.

«Entscheidend, was rechtliche Grundlagen aussagen»

«Es kommt nicht jeden Tag vor, dass sich ein Konsulat bei der Polizei meldet», sagt Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen. «Entscheidend ist, was die rechtlichen Grundlagen aussagen. Wenn es einen Verstoss gegen das Gesetz gibt, wird die Polizei aktiv.»

Für die St.Galler SP ist indes klar, dass die Meinungsfreiheit bewahrt werden müsse: «Ich finde es schwierig, wenn sich ein Konsulat einschaltet und dadurch unsere Meinungsfreiheit leidet. In der Stadt St.Gallen muss so oder so der Diskurs geführt werden, was im öffentlichen Raum erlaubt ist und was nicht», sagt Peter Olibet, Präsident der SP St.Gallen.

(red.)