Härtefallprogramm soll im Kanton St.Gallen verlängert werden

Die wirtschaftliche Situation im Kanton St.Gallen präsentiere sich heute deutlich entspannter als 2020 oder 2021, heisst es in der Vorlage der St.Galler Regierung. Nach den Öffnungsschritten im Sommer habe sowohl in der Wirtschaft als auch im Arbeitsmarkt eine rasche Erholung eingesetzt.

Schutzschirm für Publikumsanlässe wird fortgesetzt 

Weil einzelne Branchen von den Auswirkungen der Pandemie weiterhin besonders betroffen seien, sieht die Regierung - wie auch der Bund - eine Fortsetzung der Härtefallhilfen vor. Neben der Unterstützung für Unternehmen und Institutionen soll auch der Schutzschirm für Publikumsanlässe fortgesetzt werden.

Vorerst geht es dabei um das erste Quartal 2022. Eine Verlängerung ist aber möglich, falls wieder Einschränkungen notwendig werden sollten. Gesuche um Unterstützung für ungedeckte Kosten der Monate Januar bis März könnten danach bis Ende Mai eingereicht werden.

155 Millionen Franken an Finanzhilfen

Mit dem bisherigen Härtefallprogramm sind 1527 Anträge gutgeheissen worden. Es wurden 155 Millionen Franken an Finanzhilfen gewährt, davon sind 148 Millionen Franken nicht rückzahlbar. Die Bergbahnen erhielten aus dem besonderen Eigenkapital 1,4 Millionen Franken, die Tourismusdestinationen wurden im Umfang von 287'800 Franken unterstützt.

Der Kanton St.Gallen hat ein Konzept zur Missbrauchsbekämpfung erarbeitet, dass für sämtliche Härtefallhilfen gilt. Lückenlos überprüft werden dabei alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als fünf Millionen Franken und alle Betriebe, die mit nicht rückzahlbaren Beiträgen von mehr als 100'000 Franken unterstützt worden sind.

Die vorberatende Kommission unterstütze den Vorschlag der Regierung wie auch die Abweichungen von den Voraussetzungen des Bundes, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch. Kontrovers sei die Beteiligung der Standortgemeinden bei der Unterstützung von Seilbahnen diskutiert worden. Schliesslich hiess die Kommission aber die Version der Regierung gut. Die Vorlage wird in der kommenden Aprilsession in erster und zweiter Lesung beraten.