Ja zu Bauprojekten und höheren Prämienverbilligungen
Die St.Galler sagen Ja. Und zwar durchs Band. So wollen die Stimmberechtigten, dass das Gewerbliche Berufs- und Weiterbildungszentrum in St.Gallen erneuert wird. 84,01 Prozent der Abstimmenden haben Ja gesagt, die Stimmbeteiligung lag bei 34,05 Prozent.
Das Berufsschulgebäude des gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums (GBS) an der Demutstrasse in St. Gallen ist fast 45 Jahre im Einsatz. Die Räume genügen den Bedürfnissen eines zeitgemässen Schulbetriebs nicht mehr. Bei der Planung erwies sich schliesslich eine Gesamterneuerung mit Erweiterungstrakt als wirtschaftlich beste Lösung.
Nach der Zustimmung der Stimmberechtigten kann nun der Architekturwettbewerb für das Bauprojekt ausgeschrieben werden. Die Kosten für die Gesamtsanierung belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon entfallen rund 69 Millionen Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Millionen Franken auf den Erweiterungsbau.
Der Baubeginn ist für 2024 vorgesehen. Voraussichtlich 2030 soll die Gesamterneuerung abgeschlossen werden.
Campus Wattwil kann entstehen
Klar angenommen wird mit 78,62 Prozent Ja-Stimmen der Campus Wattwil. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,15 Prozent.
In Wattwil kann nun auf dem Areal der heutigen Aussensportanlage Rietstein neben dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg (BWZT) eine neue Kantonsschule gebaut werden. Wie sie aussieht, ist noch nicht bekannt. Der Architekturwettbewerb wird erst nach der Abstimmung ausgeschrieben.
Nach der Fertigstellung wird das bestehende Gebäude der Kantonsschule frei - und es kann als Provisorium für das Berufs- und Weiterbildungszentrum während dessen Erneuerung und Erweiterung genutzt werden.
Die Bauprojekte werden aufeinander abgestimmt. Entsprechend gestaffelt ist die Fertigstellung: 2025 könnte der Neubau der Kantonsschule bezogen werden, 2028 das erneuerte und erweiterte Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die beiden Schulen werden künftig eine grosse Aula, die Mensa mit Küche und die Sportanlagen gemeinsam nutzen.
Die Investitionskosten liegen insgesamt bei 108 Millionen Franken. Sie setzen sich aus den Aufwendungen von 73,5 Millionen Franken für den Ersatzneubau sowie aus 34,5 Millionen Franken für die Erneuerung des BWZT zusammen. Die Regierung rechnet nach der Umsetzung beider Bauvorhaben mit jährlichen Einsparungen bei den Mietkosten von rund 725'000 Franken.
Beitritt zur gemeinsamen Fachhochschule
Die St.Galler folgen dem Kantons- und Regierungsrat und wollen der Vereinbarung über die Ost (Ostschweizer Fachhochschule) beitreten. Das haben 81,79 Prozent der Stimmberechtigten bei einer Stimmbeteiligung von 33,85 Prozent gesagt.
Grund für die Abstimmung war ein obligatorisches Finanzreferendum wegen jährlich wiederkehrender zusätzlicher Beiträge des Kantons von rund 3,3 Millionen Franken.
Im Kanton St. Gallen ist nun eine neue Fachhochschule mit den Standorten Buchs, St. Gallen und Rapperswil-Jona definitiv bewilligt. Sie tritt unter dem Namen «Ost» auf. Sitz des Rektorats ist Rapperswil-Jona. Entwickelt wurde unter anderem auch ein neues Logo (unter ost.ch).
Bei der neuen Schule hat der Kanton St. Gallen den Lead und kann die Entwicklung über einen Leistungsauftrag massgeblich steuern. In der Trägerkonferenz vertreten sind Schwyz, Glarus, Appenzell Ausser- und Innerrhoden, der Thurgau, sowie das Fürstentum Liechtenstein. Für den Beitritt brauchte es jeweils Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse.
Nach dem Ja bei der Volksabstimmung nehmen Hochschulrat und Trägerkonferenz im Januar 2020 ihre Arbeit auf. Die operative Tätigkeit beginnt am 1. September 2020.
Familien entlasten
Angenommen wurde auch der Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung. 78,39 Prozent sagen Ja, die Stimmbeteiligung lag bei 34,07 Prozent.
Steigende Krankenkassenprämien - aber nicht mehr Mittel für die Prämienverbilligung: Dieser Effekt wirkte sich auch im Kanton St. Gallen aus. Zahlreiche Personen bekamen deshalb weniger oder keine Verbilligung mehr.
Ab 2020 werden nun die Gelder um jährlich 12 Millionen Franken aufgestockt. Für die Vorlage verantwortlich war unter anderem der Steuerkompromiss des Kantonsrats, eine Rolle spielten aber auch ein Bundesgerichtsurteil zum Kanton Luzern oder die vom Bund beschlossene stärkere Verbilligung von Kinderprämien.
Daraus ergab sich eine Gesamtrechnung und die nun an der Urne gutgeheissene Aufstockung. Für die nächsten vier Jahre stehen zudem weitere 1,2 Millionen Franken zur Verfügung, weil der Kantonsrat darauf verzichten wollte, Überschreitungen aus den Vorjahren zu korrigieren.
Um die Gelder ab 2020 einsetzen zu können, brauchte es eine Änderung des kantonalen Gesetzes, in dem eine Maximalgrenze für die Prämienverbilligung festgeschrieben war. Der St. Galler Kantonsrat hatte die entsprechende Gesetzesänderung im Juni mit 105 gegen 5 Stimmen gutgeheissen.
(SDA/rr)