Kanton St.Gallen plant 163-Millionen-Kapitalspritze für Spitäler
Quelle: TVO
Die Finanzlage der vier Spitalverbunde habe sich schlechter als erwartet entwickelt, teilte die Regierung am Mittwoch mit. So resultierte im vergangenen Jahr ein Verlust von 102 Millionen Franken, 2020 betrug das Minus 70 Millionen. Für die kommenden Jahre erwartet die Regierung erneut schlechte Ergebnisse.
Pandemie und weniger Patienten
Hauptgründe seien die Corona-Pandemie und die schlechten Patientenfrequenzen. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler in Flawil und Wattwil waren im vergangenen Jahr Wertberichtigungen von 57 Millionen Franken nötig.
Am meisten neues Kapital, nämlich 64,5 Millionen Franken, soll die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland erhalten. Für das Spital Linth in Uznach sind 39,2 Millionen vorgesehen, für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg 30,7 Millionen und für das Kantonsspital St.Gallen 28,5 Millionen Franken.
Mit der Kapitalspritze strebt die Regierung für die Spitalverbunde ein Eigenkapital-Quote von 23 Prozent ab dem Jahr 2026 an. Geplant ist, Kontokorrent-, Betriebs- und Baudarlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Je nach Höhe unterstehen die Umwandlungen dem fakultativen oder dem obligatorischen Finanzreferendum.
100 Millionen für Ausbau in Grabs
Die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland soll zusätzlich ein neues, verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken erhalten. Durch die Umwandlung des Spitals Altstätten in ein Gesundheits- und Notfallzentrum und den geplanten Verkauf des Spitals Walenstadt sei ein Ausbau des Spitals Grabs nötig, heisst es.
Geplant sind eine Aufstockung der Kapazitäten um 50 Betten, ein Neubau für Onkologie, Gefässheilkunde und Radiologie sowie ein Provisorium. Dadurch erhöhen sich die Baukosten in Grabs von ursprünglich geplanten 159 Millionen auf 216 Millionen Franken.
Die Kapitalerhöhung und das Darlehen sind laut Regierung nötig, weil die Spitalverbunde in der Transformationsphase noch Verluste schreiben würden. Die eingeschlagene Spitalstrategie sei aber trotz der verschlechterten Finanzlage der Spitäler «zielführend und notwendig».
SP bemängelt «Intransparenz»
Die kantonale SP kritisierte in einer Stellungnahme das Vorgehen der Regierung als «absolut intransparent». In der Botschaft zur Kapitalerhöhung für die Spitäler fehle eine Unterscheidung zwischen corona-bedingten Ertragsausfällen und den Folgen der Spitalstrategie. Alles werde vermischt.
Es sei nicht verständlich, warum der Verwaltungsrat der Spitalverbunde dies zulasse und warum keine klaren Forderungen nach Entschädigungen für Ertragsausfälle wegen der Pandemie gestellt worden seien. Diese Ausfälle müssten erhoben und entschädigt werden.
Die Botschaft der Regierung zeige auch «die Folgen der verfehlten Spitalstrategie» auf. Liegenschaften würden unter Wert verkauft - etwa in Wattwil oder Walenstadt. Dadurch müssten die Spitalverbunde «riesige Abschreiber» verkraften.
Mitte steht hinter Spitalpolitik
Die Mitte Kanton St.Gallen steht trotz der 163-Millionen-Kapitalspritze nach wie vor hinter dem eingeschlagenen Weg in der St.Galler Spitalpolitik, wie die Partei mitteilte. Ohne die «damaligen Beschlüsse» (Schliessungen von Regionalspitälern) würde der Finanzbedarf heute weit höher ausfallen.
Es sei zwingend, dass der Kanton die geplanten Betriebsoptimierungen konsequent umsetze, heisst es in der Stellungnahme. Nur so liessen sich künftige Defizite vermeiden.