St.Gallen

Keine einzige Busse wegen Burka-Verbot ausgesprochen

23.12.2019, 07:32 Uhr

· Online seit 23.12.2019, 06:41 Uhr

Seit bald einem Jahr ist das Verhüllungsverbot im Kanton St.Gallen aktiv und noch nie kam das neue Gesetz bisher zur Anwendung. Dies gibt Kritikern Aufwind, gleichermassen sehen sich aber auch die Befürworter bestätigt.

Bildquelle: Keystone

Der Nikab wird vor allem von muslimischen Frauen zur Verschleierung des Gesichts getragen.

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Auf Anfang 2019 wurde im Kanton St.Gallen das Übertretungsstrafgesetz verschärft. Seither darf im öffentlichen Raum sowie an Orten, die öffentlich zugänglich sind nicht mehr das Gesicht durch Verhüllung unkenntlich gemacht werden. Angesprochen sind vor allem Frauen in Nikab oder Burka und vermummte Randalierer. Wer gegen das Verhüllungsverbot verstösst, wird mit Busse bestraft.

Wie tagblatt.ch berichtet, wurde bisher noch keine einzige Busse ausgesprochen. «Bislang hatte die Kantonspolizei keine Fälle zu verzeichnen», sagt Mediensprecher Florian Schneider.

Politiker der SP und der Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass das neue Gesetz überflüssig sei und lediglich Symbolcharakter habe. Die SVP zieht jedoch eine positive Bilanz und spricht von einer Signalwirkung für ein nationales Burkaverbot. Der Kanton St.Gallen ist nach dem Tessin erst der zweite Kanton, der ein Verhüllungsverbot einführt.

(red.)