Keine Steuersenkung in St.Gallen

René Rödiger, 20. Februar 2018, 13:02 Uhr
KEYSTONE/Christian Beutler
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Der St.Galler Kantonsrat hat eine Senkung des Steuerfusses abgelehnt. Die Regierung warnte vor einem massiven Sparprogramm.

SVP und FDP haben sich im St.Galler Kantonsrat für eine Steuersenkung eingesetzt. In der Finanzkommission setzten sie sich durch, es wurde eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte gefordert. Die beiden bürgerlichen Parteien hätten die Senkung im Parlament durchgebracht, sie haben eine Mehrheit im Kantonsrat (66 von 120 Sitzen).

Die Regierung lehnte eine Senkung des Steuerfusses ab, sie rechnete von jährlichen Steuerausfällen von 65 Millionen Franken. Sollte sich das Parlament trotzdem für eine Senkung aussprechen, drohe ein Sparpaket.

Nun hat sich das Parlament gegen die Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte ausgesprochen (die Junge SVP wollte gar 10 Prozentpunkte). Der Vorschlag wurde mit 71 zu 48 Stimmen verworfen.

René Rödiger
Quelle: red.
veröffentlicht: 20. Februar 2018 11:14
aktualisiert: 20. Februar 2018 13:02