St.Gallen

Kritik am Bildungschef Kölliker und HSG-Universitätsrat

18. September 2019, 11:30 Uhr
Mehrere Fraktionen kritisieren die Rolle Stefan Köllikers im HSG-Spesenskandal.
Mehrere Fraktionen kritisieren die Rolle Stefan Köllikers im HSG-Spesenskandal.
© Tagblatt/Urs Bucher
Der St. Galler Kantonsrat hat den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die Krisenbewältigung der HSG und des Universitätsrats diskutiert. Auslöser waren eine Spesen-Affäre und umstrittene Nebenbeschäftigungen von Professoren.

Die Kommission hatte für ihren Bericht unter anderem die Führungsstrukturen, die Krisenbewältigung, den Spesenmissbrauch sowie die Nebenbeschäftigungen und die bereits ergriffenen Massnahmen der HSG unter die Lupe genommen.

Die Universitätsleitung und der Universitätsrat hätten zwar die Probleme frühzeitig erkannt und die nötigen Schritte rasch eingeleitet, stellte die Kommission fest. Trotzdem beurteile man das Krisenmanagement insgesamt als problematisch.

Kritik am Bildungschef

So habe es fragwürdige Präsidialverfügungen durch Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) gegeben. Kritisiert wurde seine Wahl des Beauftragten für die Administrativuntersuchung, den Anwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher. Kein Verständnis zeigte die Kommission dafür, dass ihr als Aufsichtsgremium anfänglich der Zugang zum Schlussbericht der Administrativuntersuchung verwehrt wurde.

Als grundsätzliches Problem an der HSG ortet die Kommission das Fehlen eines Internen Kontrollsystems (IKS). Darauf habe schon die Finanzkontrolle mehrfach hingewiesen. Die Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt nun der HSG, rasch ein umfassendes IKS für alle Gremien und Organisationseinheiten aufzubauen.

In der Spesen-Affäre, die im Frühjahr 2018 aufgedeckt wurde, ging es um nicht gerechtfertigte Spesenbezüge an einem HSG-Institut. Der hauptverantwortliche Professor wurde freigestellt, zudem läuft ein Strafverfahren gegen ihn. Ein weiterer Dozent erhielt einen schriftlichen Verweis.

«Aufgeschreckter Hühnerstall»

Am Mittwoch gab es von der SP-Grünen-Fraktion harsche Kritik am Universitätsrat: Das Aufsichtsgremium habe reagiert «wie ein aufgeschreckter Hühnerstall», sagte deren Sprecher. Dabei habe es bereits lange vorher Anzeichen von Spesenmissbrauch gegeben. Nun sei es Zeit, die Probleme anzugehen. Die Universität könne sich kein weiteres Reputationsrisiko leisten.

Der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, man schlage den Sack und meine den Esel, Er wehrte sich gegen die Kritik an der Rolle des Beauftragten der Administrationsuntersuchung, Walter Locher. Dieser habe die Standesregeln eingehalten.

Regierungsrat Stefan Kölliker hielt danach fest, die meisten Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission seien an der HSG in Vorbereitung oder bereits in Kraft gesetzt worden. Der Universitätsrat sei sich seiner erhöhten Verantwortung bewusst gewesen und habe bereits 2016 erste Massnahmen eingeleitet.

Kölliker weist Kritik zurück

Zur Kritik an seiner Person stellte Kölliker fest, er habe mit seinen Präsidialverfügungen in einer dringlichen Situation Verantwortung übernommen. Der Bericht über die Administrativuntersuchung liege bei der Staatsanwaltschaft und sei nicht freigegeben. Walter Locher sei Mitglied eines Milizparlaments: Er habe eine hervorragende Arbeit abgeliefert, obwohl er «zwei Hüte» getragen habe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. September 2019 11:31
aktualisiert: 18. September 2019 11:30