«Müssen priorisieren» – St.Galler Staatsanwaltschaft weiterhin am Anschlag

Die Pendenzenliste der Staatsanwaltschaft St.Gallen war bereits 2022 lang, 2023 ist sie noch länger geworden. Dies, obwohl zwischenzeitlich zehn zusätzliche Stellen besetzt wurden. Der neue Geschäftsbericht zeigt, dass die Arbeitsbelastung der mittlerweile 250 Angestellten auf hohem Niveau bleibt.

Über 46'000 Straffälle

So hat sich beispielsweise der Eingang von neuen Straffällen im Jahr 2023 auf hohem Niveau stabilisiert. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft mehr als 46'500 Fälle bearbeitet. Im Jahr davor waren es mehr als 46'200 Fälle. Die Zahl der Pendenzen nimmt bei den Untersuchungsämtern der Staatsanwaltschaft um insgesamt 19,8 Prozent zu. Heisst: Es gibt mehr nicht abgeschlossene Fälle. Die Zahlen der abgeschlossenen Strafverfahren sind gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert.

Die Fälle werden aber nicht nur mehr, sie werden auch komplexer. Als Grund dafür nennt die Behörde unter anderem die stetigen Gesetzesanpassungen sowie die allgemeine Zunahme der Konfliktfreudigkeit.

Hoher Arbeitsaufwand bei Cyberdelikten

Mitschuld für den grossen Pendenzenberg sind auch Cyberdelikte. Die Aufklärung von Kriminalität im Internet sei oft schwierig bis unmöglich. Deshalb startete anfang des Jahres ein Pilotprojekt. Die eingehenden Anzeigen werden zentral überprüft. Der Fokus soll auf den Fällen liegen, bei denen eine Aufklärung möglich ist. Also solche, bei denen die Täter vermutlich in der Schweiz zu finden sind. Ziel des Vorgehens ist, die Mitarbeitenden zu entlasten und die Ressourcen optimierter einzusetzen.

Es mangelt an Personal

Dass die Staatsanwaltschaft am Anschlag läuft, darauf wies die Behörde schon in ihrem Geschäftsbericht 2023 hin. Zum ersten Mal überhaupt stellten sie diesen vor, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Selbst wenn es ab jetzt keine neuen Fälle mehr geben würde, wäre die Staatsanwaltschaft mindestens noch ein Jahr ausgelastet, hiess es vor einem Jahr seitens des ersten St.Galler Staatsanwalts Christoph Ill. Die Situation hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert, trotz zusätzlicher Stellen. Das hatte zur Folge, dass bei der Verfolgung der Straftaten priorisiert werden musste.

«Es ist nicht so, dass wir aufgrund der Belastung etwas nicht mehr erledigen. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Aber klar ist, der Pendenzenberg erhöht sich oder es kommt gar zum Pendenzenstau.» Ill hofft deshalb, dass sich die Regierung für weitere Ressourcen, sprich weiteres Personal, einsetzt.

Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet, sie fordert weitere Entlastungsmassnahmen. Wie diese genau aussehen sollen, erfährst du im nachfolgenden TVO-Beitrag: