Offenes Mikrofon für Kantonsrätinnen – die Fraktionen entscheiden

Anlass des Vorstosses ist das Jubiläum 50 Jahre Frauenstimmrecht, zu dem das ganze Jahr über Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Als sich 1972 erstmals Frauen in den damals noch 180-köpfigen St. Galler Kantonsrat wählen lassen konnten, waren es 11 Parlamentarierinnen. Heute politisieren im inzwischen noch 120-köpfigen Rat 32 Frauen und 88 Männer.

«Das ist ein Fortschritt, aber das Ungleichgewicht ist auch nach zwei Generationen noch sehr gross», heisst es im Vorstoss, den die drei Kantonsrätinnen der Grünen Margot Benz, Jeannette Losa und Tanja Zschokke in der Februarsession eingereicht haben.

Sie schlagen vor, dass Parlamentarierinnen im Jubiläumsjahr eine besondere Stimme im Rat erhalten: An an einem Halbtag in der Septembersession sollen sich nur Frauen an der Debatte beteiligen. Klar sei, dass dies nur im Rahmen eines freiwilligen Agreements unter den Fraktionen zustande kommen könne.

Unterstützung vom Präsidium

Zu diesem Vorschlag hat nun das Präsidium des Kantonsrats Stellung genommen. Ein freiwilliges, letztlich unverbindliches Übereinkommen von Ratsleitung und Fraktionen sei die einzige Möglichkeit, dem Wunsch nachzukommen, heisst es dazu. Das Präsidium könne niemandem im Rat, ob Mann oder Frau, mit Verweis auf das Geschlecht das Wort verbieten.

Einer Übereinkunft stehe das Präsidium offen gegenüber, es sei auch bereit, zum Gelingen beizutragen, etwa bei der Gestaltung der Tagesordnung. Weiter könnten für eine Anzahl Geschäfte nur Frauen als Kommissionspräsidentinnen gewählt werden oder die Ratsleitung könne für die Dauer eines Halbtags in weiblicher Hand verbleiben.

Letzteres dürfte allerdings ohnehin der Fall sein, wenn im Juni wie üblich die aktuelle Vizepräsidentin des Kantonsrats, Claudia Martin (SVP), zur neuen Präsidentin des Kantonsrats gewählt wird.