Regierung budgetiert ein Defizit von 32,1 Millionen Franken

Mit dem Budget fürs nächste Jahr verändert sich die finanzielle Grosswetterlage des Kantons St.Gallen  für die nächsten Jahre massgeblich. Immerhin ist die derzeitige finanzielle Lage des Kantons sehr gut. Die Corona-Pandemie aber auch die neue Steuervorlage des Bundes und der Bundesfinanzausgleich lassen eine wesentliche Verschlechterung des Kantonshaushaltes erwarten, teilt der Kanton mit. Deshalb bleibt der Steuerfuss, wie im Februar vom Kantonsrat beschlossen, unverändert auf 115 Prozent.

Eigenkapitalbezüge von 215,6 Millionen Franken

Immerhin wird die Rechnung 2020 wahrscheinlich um 122 Millionen Franken besser ausfallen als budgetiert. Dies ist nicht zuletzt der Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank zu verdanken.

Doch der Ausblick ist wesentlich ungemütlicher: Die Regierung hat das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 32,1 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 287,6 Millionen Franken verabschiedet. In diesem Ergebnis sind Eigenkapitalbezüge von 215,6 Millionen Franken enthalten. Das operative Defizit beträgt demnach 247,7 Millionen Franken. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 wird die Regierung das Vorgehen für die Bewältigung der anstehenden finanziellen Herausforderungen aufzeigen.

Corona-Massnahmen kosten viel

Zur Finanzierung von Corona-Massnahmen sind in der mutmasslichen Rechnung 2020 aktuell Bezüge von 16,4 Millionen Franken (Ausfallentschädigungen Kultur und Mehrkosten Kantonaler Führungsstab) und im Budget 2021 Bezüge von 10 Millionen Franken (Mehrkosten öffentlicher Verkehr, Massnahmen im sozialen Bereich) vorgesehen.

Die Regierung scheibt aber auch, dass das Eigenkapital trotz des Defizits weiterhin solid bleibe, allerings ist in den nächsten Jahren mit weiteren Defiziten im Staatshaushalt zu rechnen.

(agm)