Regierung lanciert Sparprogramm von bis zu 160 Millionen Franken

Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2024 verabschiedet. Sie rechnet mit einer Verschlechterung der finanziellen Lage gegenüber der jüngsten Vergangenheit, wie der Kanton am Mittwoch mitteilte. Hauptgrund sei der wirtschaftliche Einbruch wegen der Coronakrise.

Aber auch die Steuerreform und der Bundesfinanzausgleich drücken auf die Staatsrechnung. Die operativen Defizite betragen voraussichtlich rund 220 Millionen Franken im Jahr 2022, 186 Millionen im Jahr 2023 und 160 Millionen im Jahr 2024. Die Regierung geht dabei von einem unveränderten Steuerfuss aus.

Eigenkapital schrumpft

Im AFP sind jährliche Bezüge von 30,6 Millionen Franken aus dem Eigenkapital vorgesehen. Dadurch verringern sich die Defizite nominell. Das verwendbare Eigenkapital wird - ohne Sparprogramm - bis Ende 2024 auf rund 540 Millionen Franken schrumpfen.

Die Staatsbeiträge dürften bis 2024 netto um rund 95 Millionen Franken zunehmen. Gründe dafür sind die Beiträge an Spitalaufenthalte, die Verbilligung der Krankenkassenprämien, eine Zunahme bei den Ergänzungsleistungen sowie höhere Beiträge an die Fachhochschulen und die Universität St.Gallen.

Um das strukturelle Defizit zu beseitigen, lanciert die Regierung ein Sparprogramm von 120 bis 160 Millionen Franken, wie es in der Mitteilung heisst. Eine abschliessende Einschätzung der Höhe des strukturellen Defizits sei derzeit schwierig, heisst es. Das Sparprogramm soll etappenweise umgesetzt werden.