Schweiz und Österreich geben grünes Licht für Hochwasserschutzprojekt Rhesi

Seit 13 Jahren läuft die Planung für das Projekt Rhesi und es soll noch weitere 24 Jahre dauern, bis das Jahrhundertprojekt abgeschlossen ist. Ziel dieses milliardenschweren Unterfangens: Das Gebiet zwischen der Illmündung und dem Bodensee soll vor Hochwasser geschützt werden.

Für einen möglichen Baubeginn in vier Jahren laufen derzeit sowohl auf Schweizer Seite als auch in Österreich die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Mittwoch wurde ein wichtiger Meilenstein in der Schweiz und in Österreich gesetzt.

Umsetzung verlangt neues Gesetz

Für das Projekt braucht es einen neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich. Dieser neue Staatsvertrag wird nun dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, wie der Bund informiert. Für die Umsetzung sei ein neues «Alpenrheingesetz» vorgesehen. Darin sollen unter anderem die Schweizer Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung (IRR) oder die Aufteilung der Kosten geregelt werden.

Auch aus Österreich gibt es am Mittwoch grünes Licht für das Monsterprojekt. Der Ministerrat habe sowohl der Finanzierung von Rhesi, der sogenannten 15a-Vereinbarung, als auch der Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz zugestimmt, teilte das Land Vorarlberg am Mittwoch mit.

Die offizielle Unterzeichnung der Vereinbarung und des Staatsvertrags soll dann am 17. Mai mit den Ministern Norbert Totschnig, Magnus Brunner, dem Bundesrat Albert Rösti und dem Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner stattfinden.

Und welche Kosten kommen auf die Schweiz zu?

Die Projektkosten werden hälftig von beiden Staaten getragen. Für die Schweiz bedeutet dies Kosten von 1,04 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 27 Jahren. Davon bezahlt der Bund 80 Prozent und der Kanton St.Gallen 20 Prozent. Das Parlament genehmigte bereits den Verpflichtungskredit für den Schweizer Anteil.

Mitwirkungsverfahren läuft noch immer

Derzeit liegt das Projekt für die Bevölkerung offen. Rund 400 Pläne und Berichte, insgesamt rund vier Gigabyte, können online angeschaut und kommentiert werden. Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, auf die Berichte und Pläne und Rückmeldungen abzugeben. In Österreich ist dieser Schritt nicht gesetzlich vorgesehen. Im Sinne der Gleichbehandlung geben die Verantwortlichen auch der Vorarlberger Bevölkerung die Möglichkeit, Unterlagen einzusehen und Rückmeldungen abzugeben.

Die Mitwirkungsphase zum Rhesi-Projekt startete am 11. März. Eigentlich war diese bis Ende April geplant. Auf Bitten von mehreren Seiten wurde diese Frist in beiden Ländern bis am 31. Mai verlängert.

(kop/sda)