Mitspracherecht

Soll die Bevölkerung bald über Asylunterkünfte abstimmen dürfen?

11.01.2024, 05:39 Uhr
· Online seit 11.01.2024, 05:17 Uhr
Bund, Kantone und Gemeinden können selbständig über neue Asylheime entscheiden – so wie es in Ebnat-Kappel geschah. SVP-Kantonsräte aus dem Toggenburg wollen dies künftig jedoch verhindern und sammeln für eine Petition, welche ein Vetorecht für die Bevölkerung einführen soll. Für die SP wäre dies eine Verhinderung des Asylwesens.

Quelle: TVO

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Wenn es nach der SP geht, soll die Bevölkerung – wie bisher – nicht über Asylunterkünfte abstimmen dürfen. «Es ist schlicht nicht durchsetzbar. Die Flüchtlinge werden vom Bund und dann vom Kanton auf die einzelnen Gemeinden zugewiesen», sagt Martin Sailer, Kantonsrat der SP im Kanton St.Gallen.

Es gehe nicht, dass die Bevölkerung in diesem speziellen Fall gefragt werde – Sailer betont aber, dass auch die SP die Demokratie für das höchstes Gut halte. «Aber wenn wir die Bevölkerung abstimmen lassen, können Sie sicher sein, dass keine Gemeinde sagen würde ‹Ja, kommt nur, ihr seid herzlich willkommen›», sagt Sailer gegenüber TVO.

Für Sailer ist klar, dass Ebnat-Kappel viele Asylsuchende aufnehmen musste, dafür müsse die Gemeinde aber in Zukunft weniger aufnehmen. Ausserdem: «Die Unterkunft wäre sonst eine Bauruine.»

SVP sammelt Unterschriften

Grund für den Aufruf ist die Asylunterkunft in Ebnat-Kappel, in der seit dieser Woche Asylsuchende im ehemaligen Altersheim wohnen. Und das, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussern konnte. Denn zum jetzigen Zeitpunkt dürfen die Gemeinden und Kantone eigenständig über eine Asylunterkunft entscheiden – das will die SVP nun ändern, weswegen Unterschriften für eine Petition gesammelt werden.

«Wir wollen genau nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in jeder Gemeinde einzeln die Referendumsmöglichkeiten schaffen müssen», sagt Christian Vogel von der St.Galler SVP. Nach Vogel solle nicht «75 Mal die Gemeindeordnung geändert» werden. «Wir wollen, dass die Asylverordnung auf kantonaler Ebene geändert wird, weswegen wir Kantonsräte hier am Werk sind.» So solle ein Fall wie in Ebnat-Kappel künftig vom Volk entschieden werden.

Die SVP will also, dass die Regierung in den kommenden Monaten die kantonale Asylverordnung ändert. Das könnte die Regierung nämlich selber machen – ohne Eingeständnis von aussen. Falls das nicht klappt, wäre der nächste Schritt der SVP, eine Motion zu beauftragen.

SP setzt auf Integration

Die Asylunterkünfte vors Volk zu bringen, ist für die SP jedoch nicht die richtige Lösung und sie setzt deshalb an anderen Punkten an: «Unser Ansatz ist es, dass wenn die Asylsuchenden hier sind: Was können wir machen, dass nichts passiert und es sicher ist. Also dass sie sofort Deutsch lernen, dass sie eine Lehre machen können und nicht einfach zu sagen, geht weg», so Sailer. Die SP will also auf Integration setzen.

Das Amt für Migration St.Gallen hält sich zum ganzen Thema zurück. Auf Anfrage von TVO will sich das Amt am Mittwoch nicht äussern. Es wird aber gesagt, dass sie die rechtlichen Bestimmungen befolgen und das auch machen, sollte sich etwas ändern.

(cs)

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veröffentlicht: 11. Januar 2024 05:17
aktualisiert: 11. Januar 2024 05:39
Quelle: TVO

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