Kantonsrat

St.Galler Kantonsrat lehnt Gemeindemehr bei Abstimmungen ab

15. Februar 2022, 16:41 Uhr
Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag die Einführung des Gemeindemehrs bei kantonalen Abstimmungen deutlich abgelehnt. Die SVP-Fraktion hatte diese Änderung in einer Motion verlangt. Der Vorstoss gehört zur Anti-Städte-Kampagne der SVP Schweiz.
Der St. Galler Kantonsrat hat eine SVP-Motion abgelehnt, in der die Einführung des Gemeindemehrs bei Abstimmungen verlangt wurde. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Die SVP-Fraktion verlangte die Einführung des Gemeindemehrs «bei kantonalen Vorlagen ohne Verfassungsrang». Für die Annahme einer Vorlage solle künftig die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der politischen Gemeinden erforderlich sein.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Mit der Einführung des Gemeindemehrs verfügten die Stimmberechtigten je nach Wohnsitz über ein sehr unterschiedliches Stimmgewicht, erklärte sie. «Eine Stimme aus der kleinsten politischen Gemeinde des Kantons würde rund 88 Mal stärker ins Gewicht fallen, als eine Stimme aus der grössten politischen Gemeinde des Kantons.»

Diese «massive Ungleichheit» wäre der Legitimität und Akzeptanz von Abstimmungsergebnissen abträglich, so die Regierung. Die rechtliche Zulässigkeit der Forderung sei «zumindest zweifelhaft». Das Gebot der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung garantiere die politische Gleichberechtigung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Vor der Debatte über den Vorstoss am Dienstagnachmittag musste Staatssekretär Benedikt van Spyk auf einen Antrag hin Stellung nehmen, ob die Motion überhaupt rechtlich zulässig ist. Er sagte, dies könne erst im Rahmen der Umsetzung entschieden werden.

Im Rat lehnten ausser der SVP alle Fraktionen die Motion ab. Der Vorschlag sei «undemokratisch und unausgegoren», hiess es etwa von der GLP. Es gehe der SVP nicht um eine breite Abstützung, sondern um mehr Macht. Der Rat trat mit 74 gegen 33 Stimmen nicht auf den Vorstoss ein.

Quelle: sda
veröffentlicht: 15. Februar 2022 16:41
aktualisiert: 15. Februar 2022 16:41
Anzeige