St.Galler Regierung arbeitet an Spar- und Steuersenkungsvorlagen

Die ersten beiden Aufträge fasste die Regierung in der Novembersession 2021. Der Rat entschied damals über eine Sammlung von Sparmassnahmen in der Höhe von rund 70 Millionen Franken, die in der Vorlage «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» enthalten waren.

Die Finanzkommission war damit aber nicht zufrieden. In der Debatte erklärten die Sprecher von FDP und SVP, sie hätten «strukturelle Einschnitte» erwartet, «nicht Ohnehin-Massnahmen, Kostenverschiebungen auf Gemeinden oder Gebührenerhöhungen».

Deshalb beschloss die Ratsmehrheit mit 79 gegen 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen gegen den Widerstand von SP und Grünen einen Auftrag für die Regierung. Diese solle die Notwendigkeit von Aufgaben überprüfen, mit dem Ziel einer «Verschlankung des Staates». Dafür soll bis im Sommer 2022 eine Auslegeordnung vorgelegt werden.

Suche nach Doppelspurigkeiten

In einem zweiten Auftrag muss die Regierung die einzelnen Departemente bei Themen wie Human Resource, IT, Finanzbuchhaltung oder Facility Management auf Doppelspurigkeiten überprüfen. Die Finanzkommission wollte die Ergebnisse für die Novembersession 2023 vorgelegt bekommen.

Beide Aufträge sind noch nicht erfüllt. Im August 2022 informierte die Regierung, dass sie für die Überprüfung der Staatsaufgaben externe Analysen einkaufen wolle und beantragte einen Nachtragskredit von 250'000 Franken. Der Kredit wurde in der folgenden Septembersession bewilligt.

Ein knappes Jahr später liegen nun offenbar die Analysen vor. Dies bestätigte das Finanzdepartement auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine erste Berichterstattung sei kürzlich «zu Handen der Finanzkommission» erfolgt. Die Regierung werde den Kantonsrat und die Öffentlichkeit im Rahmen der Botschaft zum Budget 2024 über die wichtigsten Erkenntnisse informieren.

Entlastung des Mittelstandes

Im Februar 2022 hatte der Kantonsrat der Regierung einen weiteren Auftrag erteilt. Sie solle unabhängig von den allgemeinen Steuersenkungen Vorschläge für eine steuerliche Entlastungen des Mittelstandes ausarbeiten. Ziel sei die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkantonen.

Dieser Auftrag war danach im Kantonsrat immer wieder ein Thema. Im Sommer 2022 scheiterte ein Runder Tisch mit allen Fraktionen für eine austarierte Vorlage schon im Ansatz.

Mit einer Entlastung des Mittelstandes wurde auch im Februar 2023 argumentiert, als die Mehrheit des Kantonsrats eine Erhöhung des Fahrkostenabzugs in der Steuererklärung durchsetzte. Die eigentliche Vorlage fehlte aber bisher.

Wie ist der Stand? Das Finanzdepartement sei derzeit daran, eine Auslegeordnung zu erstellen, erklärte Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements. Im Herbst werde der Regierung eine Vorlage unterbreitet. Danach erfolge die Zuleitung an den Kantonsrat. Bis Ende Jahr dürften damit im Kanton St.Gallen gleich über mehrere Spar- und Steuersenkungsvorlagen entschieden werden.