St.Galler Regierung budgetiert für 2023 ein kleines Minus
«Spare in der Zeit, so hast du in der Not», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Mittwoch vor den Medien. Er verwies auf die grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten im kommenden Jahr, die bei der Budgetierung eine Rolle gespielt hätten.
St.Gallen hat «soliden Risikopuffer»
In den letzten Jahren habe es aber immer positive Rechnungsabschlüsse gegeben - dies gelte auch für 2022. Das strukturelle Defizit im Staatshaushalt sei unter anderem mit Sparmassnahmen inzwischen beseitigt. Das Eigenkapital habe kontinuierlich erhöht werden können. Ende 2023 wird es rund 1,3 Milliarden Franken betragen. Der Kanton verfüge nun über «einen soliden Risikopuffer».
Die Regierung legt für 2023 ein Budget mit einem Aufwand von rund 5,4 Milliarden Franken und einem Minus von 42,7 Millionen Franken vor. Ohne die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital würde das Defizit 79,5 Millionen Franken betragen. Rund 30 Millionen Franken werden jeweils für die Abfederung der Steuerreform plus AHV-Finanzierung (Staf) entnommen, rund 8 Millionen Franken können für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie eingesetzt werden.
Laufende Rechnung mit positiven Zahlen
Das Budgetergebnis entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) um 28 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag für 2022 ist es sogar ein Plus von 124 Millionen Franken.
Für das Personal plant die Regierung für 2023 einen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent. Bei der Höhe habe man sich an anderen Kantonen orientiert, liege aber unter deren Schnitt, sagte Mächler. Er erwartet, dass es im Parlament - wie jedes Jahr - Diskussionen zum benötigten höheren Stellenbedarf geben wird.
Massgebend für die Budgetierung ist jeweils das provisorische Ergebnis der laufenden Rechnung für 2022. Die Zahlen dort sind einmal mehr positiv: Die Regierung erwartet ein kleines Plus von 11,2 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber dem Voranschlag um 214 Millionen Franken. Ausgewirkt haben sich die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie höhere Steuereinnahmen.
Die Regierung sieht für 2023 Nettoinvestition von 413 Millionen Franken vor. Diese liegen um 176,5 Millionen Franken über dem Vorjahr. Der Hauptgrund ist die finanzielle Unterstützung der St.Galler Spitalverbunde. Es geht dabei um höhere Darlehen sowie um die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital.