St.Galler Regierung kopiert Lobby-Text zur Zollfreigrenze ab

Hat die St.Galler Regierung bei der Vernehmlassungs-Antwort ganze Sätze von einer Lobby-Organisation kopiert? Das zumindest sollen Recherchen vom Konsumentenmagazin «Saldo» zeigen. Dieses hat sich die Stellungnahme der Kantone genauer angeschaut.

Detailliert geprüft

«Es waren über 100 Seiten Stellungnahme, die wir detailliert geprüft haben. Dabei ist uns aufgefallen, dass Formulierungen wie ‹doppelter Steuervorteil› eindeutig Lobbyisten-Sprache ist, und auch im Text des Kantons St.Gallen dabei waren», sagt Petar Marjanović, Investigativjournalist von Saldo, gegenüber TVO. Anschliessend sei es schnell gegangen, herauszufinden, woher diese Formulierungen kamen: «Und zwar vom Text einer Lobby-Organisaton des Einzelhandels, Swiss Retail Federation.»

Ganze Passagen kopiert?

Die Zollfreigrenze – also der Betrag, welcher bei der Einreise nicht verzollt werden muss – soll der Bund abschaffen, wenn es nach den Kantonen St.Gallen und Thurgau geht. Der Bund schlägt vor, den Betrag von 300 auf 150 Franken zu senken. Zu diesem Vorschlag haben die Kantone und Verbände in einer Vernehmlassung Stellung genommen – und genau dort ist nun aufgefallen, dass die St.Galler Regierung ganze Sätze und Textpassagen von der Lobby-Organisation kopiert haben könnte.

Wieso Beat Tinner, Direktor des Volkwirtschafts-Departements, das nicht als problematisch anschaut, siehst du im Video.