Steuersenkung und Sparmassnahmen im St.Galler Kantonsrat
Das zentrale Thema der Novembersession ist die Finanzpolitik. Letzte Woche hatte die Finanzkommission ihre Anträge bekanntgegeben. Sie verlangt eine Steuersenkung von fünf Prozentpunkten, die aus dem Eigenkapital finanziert werden soll. Weiter sollen knapp 50 Sparmassnahmen umgesetzt werden. Zudem fordert sie von der Regierung bis im kommenden Sommer eine Überprüfung der Staatsaufgaben samt Vorschlägen für Streichungen oder Verlagerungen.
Kurz darauf gaben die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP bekannt, dass sie alle Anträge geschlossen unterstützen werden. Die drei Fraktionen haben im Kantonsrat eine klare Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze. Damit dürfte es in der Novembersession zwar eine längere Debatte geben – aber keine Überraschungen bei den Beschlüssen.
SP und Grüne schlagen statt einer Steuersenkung ein System mit Gutschriften vor: Pro Einwohnerin und Einwohner könnten 137 Franken ausgeschüttet werden, wenn für die Gutschriften gleich viel wie für die Steuersenkung - 70 Millionen Franken - eingesetzt werden. Davon würden vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren, argumentieren die beiden Fraktionen.
Beim Budget für 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 36,3 Millionen Franken ist vor allem ein Punkt strittig: Dabei geht es um eine einmalige Entschädigungen der Kindergarten-Lehrkräfte für die Pausenaufsicht. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss diese Zeit künftig entschädigt werden. Unklar ist nun, ob eine rückwirkende Zahlung verlangt ist und wer sich daran beteiligt.
Nach Ansicht der Regierung steht im Urteil nichts von einer rückwirkenden Entschädigung. Wenn der Verband der Schulgemeinden dies empfehle, sei das nicht Sache des Kantons. Anderer Ansicht ist die Finanzkommission. Auch die Mitte-EVP-Fraktion besteht darauf, dass sich der Kanton zur Hälfte an den Kosten beteiligen muss. Insgesamt geht es um 4,7 Millionen Franken.
Zu wenig Geld für die Klimastrategie
Ein weiteres Thema ist die Klimastrategie des Kantons. Mit 21 Massnahmen will die Regierung auf die Klimaveränderungen reagieren. Dabei geht es etwa um die Sicherstellung der Wasserversorgung auch in Extremsituationen. Die vorberatende Kommission unterstützte die Vorlage.
Die Grünen bezeichnen die dafür eingesetzten Mittel von 1,7 Millionen Franken als «geradezu lächerlich». Die Regierung weigere sich, gesetzliche Grundlagen für verbindliche Massnahmen zu schaffen, kritisierte die Fraktion.
Zu reden geben dürften im Rat Änderungen im Staatsverwaltungsgesetz. Unter anderem geht es darum, ob die St.Galler Regierung sich weiterhin vor Abstimmungen öffentlich äussern darf, wenn ihre Meinung mit derjenigen der Mehrheit des Kantonsrats nicht übereinstimmt.
Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, diesen «Maulkorb» nicht zu unterstützen. Es brauche kein Gesetz. Anderer Meinung sind die SVP, die die Anpassung verlangt hatte, sowie die Mitte-EVP-Fraktion, die der Vorlage zustimmen will.
Zertifikatspflicht gefordert
Auch mit sich selber wird sich das Parlament beschäftigen. Das Ratspräsidium hat vorgeschlagen, für die auf Februar geplante Rückkehr in den traditionellen Ratssaal im Regierungsgebäude die Zertifikatspflicht «light» einzuführen.
Dieser Schritt sei nicht zuletzt aus finanziellen Gründen überfällig, schreiben die Grünen. Eine Session in der Olma-Halle koste 230'000 Franken. Auch die FDP-Fraktion will sich für die Light-Version der Zertifikatspflicht aussprechen.
Am Montagnachmittag beginnt die Session allerdings zuerst mit Neuwahlen an Gerichte: Unter anderem tritt Kantonsrichter Christian Schöbi auf Ende Mai zurück. Beda Eugster, einer der beiden hauptamtlichen Richter am Verwaltungsgericht, gibt sein Amt auf Ende Juni ab. Auch für Ivo Kuster, bisheriger Präsident der Anklagekammer, braucht es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.