SVP kritisiert FDP-Regierungsrat Marc Mächler wegen Wil West
Ursprung der Kritik ist eine Aussage des St.Galler Finanzchefs Marc Mächler an einem Forum in Sirnach. Dort betont er, dass er einen entsprechenden Antrag zum Verkauf des Landes, auf welchem Wil West entstehen soll, den Kanton Thurgau unterbreitet. Die SVP befürchtet, dass dies ohne Volksentscheid passieren und das Volk somit gleich zweimal übergangen werde. Erst Ende September sprach sich das Stimmvolk mit 53 Prozent klar gegen das Wirtschaftsprojekt aus.
«Er versucht, Volksentscheid zu umgehen»
«Am Vorgehen kritisieren wir, dass er versucht, den Volksentscheid, der am 25. September gefällt wurde, zu umgehen, indem er probiert, Land an den Kanton Thurgau zu verkaufen. Dieser soll dann quasi das Projekt weiterführen. Wir sagen: Das Volk hat klar Nein gesagt zu dem Projekt. Deshalb sind wir gegen dieses Vorgehen», sagt Sascha Schmid, Vizefraktionspräsident der SVP St.Gallen, gegenüber TVO.
Dieser Volksentscheid sei nur gegen den Kredit der Erschliessung gewesen, sagt der Regierungsrat, der ins Schiessfeuer der SVP gerät. Zum Verkauf und zum Projekt Wil West an sich wurde noch nie abgestimmt. Er relativiert nun: «Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis. Ich habe nie gesagt, dass die Regierung das alleine durchboxen wird. Das kann und will sie nicht. Denn es gilt, den Volksentscheid zu respektieren», sagt Marc Mächler.
«Demokratische Spielregeln»
Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau seien jetzt gefordert, nach dem negativen Entscheid an der Urne eine andere Variante zu suchen, um das Agglomerationsprojekt doch noch umsetzen zu können. «Wenn wir einen Lösungsweg finden, dann ist der Regierung klar, dass wir dem Kantonsrat eine Vorlage unterbreiten werden und er muss am Schluss entscheiden, wie es weitergehen soll. Das sind unsere demokratischen Spielregeln und ich bin überzeugt, dass die Regierung diese einhalten will. Aber es gibt nun Fragestellungen, wo man auch mit dem Kanton Thurgau evaluieren muss, wie man weiter arbeiten möchte», sagt Mächler.
Die SVP wolle jetzt alles unternehmen, damit der Entscheid so wie er gefällt wurde, eingehalten wird. «Wir haben zum Beispiel eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der wir die verschiedenen Meinungen auch innerhalb der SVP an den Tisch bringen möchten. Es gibt auch Leute in der SVP, die für das Projekt waren. Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt aber eine Lösung finden, die dem Volkswillen entspricht», sagt Sascha Schmid.
Im Kantonsrat werden die Lösungswege der Regierung, welche nun ausgearbeitet werden, sicher auf viel Gegenwind treffen. Neben der SVP stören sich auch die SP und die Grünen an Wil West.