Verbot war illegal: Betteln ist in St.Gallen wieder erlaubt
Quelle: TVO
Die Debatte zur Aufhebung des Bettelverbots im St.Galler Stadtparlament soll hitzig zu und hergegangen sein und endete mit 30 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Durch diesen Entscheid wird das Betteln nicht mehr generell verboten, sondern detailliert im Polizeireglement geregelt. Neu darf in der Stadt an gewissen Orten gebettelt werden, solange dies weder bandenmässig organisiert ist, noch in aggressiver Weise gemacht wird oder die Ruhe und Sicherheit gestört werden. Verboten ist es im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten.
Bettelverbot verletzt Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2021 das Genfer Bettelverbot gerügt, mit der Begründung, dass Betteln in prekären Situationen ein Menschenrecht sei. Somit verletze ein generelles Bettelverbot die Menschenrechtskonvention. Da die Stadt St.Gallen über dasselbe Bettelverbot verfügt, reichte der Stadtrat einen Antrag zur Überarbeitung ein.
Basel als Vorbild
Als Vorlage des neuen Antrags orientierte man sich gemäss Stadtrat am Beispiel der Stadt Basel. Dort habe man bis anhin gute Erfahrungen damit gemacht. Der Abänderungsantrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion wurde in der Detailberatung abgelehnt.
Dieser hatte vorgesehen, zwei Artikel aus dem Gesetzesvorwurf zu streichen. Dadurch wäre das Betteln nicht auf gewisse Orte begrenzt gewesen und auch Regelung der strafrechtlichen Ahndung wäre weggefallen.
«Hohn für Menschen in Not»
Links-Grün bemängelt den Vorschlag zur Lockerung des Bettelverbots, es sei ein Hohn für Menschen in Not. Auch SP-Politiker Gallus Hufenus ist nicht mit dem Entscheid zufrieden, wie er gegenüber dem «SRF Regionaljournal» sagt: «Man hat das Bettelverbot nicht aufgehoben, sondern einen Weg gefunden, wie man es mit dem europäischen Gerichtsurteil verträglich machen kann. Eigentlich hat man hier gar nichts geändert, sondern ein Schlupfloch gesucht.»
Auch Marlène Schürch, Sprecherin der SP/JUSO/PFG-Fraktion äussert sich gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» unzufrieden: «Wenn wir Betteln verbieten, kriminalisieren und marginalisieren wir Menschen, die bereits am Rande der Gesellschaft stehen.»
Polizeireglement bringt klare Richtlinien
Ganz anders sehen dies die bürgerlichen Parteien. FDP, Jungfreisinnige, EVP und Mitte, aber auch GLP und JGLP stehen geschlossen hinter dem Antrag, wie das «St.Galler Tagblatt» berichtet. «Die Polizei braucht ein konkretes Reglement», sagt Nadia Garobbio-Campi der FDP.
Die Meinung der SVP sei laut Esther Granitzer gespalten gewesen. Das eine Lager sah keinen Handlungsbedarf, da es für St.Gallen kein Gerichtsurteil gebe, das andere Lager befand die Anpassung als nötig, da die Polizei klare Richtlinien benötige.
Was die Bevölkerung in der Stadt St.Gallen dazu sagt, siehst du oben im Video.
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