Wenig Schub hinter Energieprojekten im Kanton St.Gallen
In den letzten Jahren gab es im St.Galler Kantonsrat immer wieder Vorstösse, in denen der Ausbau von erneuerbaren Energien gefordert wurde. Die St.Galler Regierung reagierte jeweils mit einer Auslegeordnung der laufenden Projekte, verwies auf den Bund oder auf die Energieversorger.
Im Februar nahm sie zu einer Motion der Grünen Stellung, die bei grösseren Sanierungen von Dächern bestehender Gebäuden die Installation einer Solaranlage verlangten. Die Regierung schrieb dazu, sie setze bei der Umsetzung des Energiekonzepts «wohlüberlegt auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation». Die Motion wurde im Rat mit 78 gegen 36 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.
Wind- statt Wasserkraft
In der kommenden Septembersession wird ein Vorstoss von FDP, Mitte-EVP und SVP behandelt, in dem der Ausbau der Wasserkraft im Kanton gefordert wird. Die Regierung will als ersten Schritt die vorhandenen Möglichkeiten in einem Bericht aufzeigen. Allerdings schreibt sie dazu: Das Potenzial für Wasserkraft werde im Kanton St.Gallen «zum grössten Teil bereits genutzt».
Möglich seien vor allem noch «Erweiterungen bestehender Wasserkraftanlagen». Bisher produzieren alle St.Galler Wasserkraftwerke zusammen 17 Prozent des kantonalen Strombedarfs.
In ihren Ausführungen verweist die Regierung auf eine alternative Energiequelle, zu der es im Kanton noch keine Projekte gibt: «Das Potenzial für die Windkraft ist praktisch noch ungenutzt.» Deshalb habe sie den zuständigen Stellen den Auftrag erteilt, dafür «geeignete Gebiete» zu ermitteln.
Abklärungen zu Flusskraftwerk eingestellt
Dass Energieprojekte zuerst lange abgeklärt werden müssen, gilt auch für ein von der St.Galler SVP vorgeschlagenes Flusswasserkraftwerk am Alpenrhein. Die Regierung verweist in einer Stellungnahme auf frühere Untersuchungen, die bis 2014 gedauert hätten.
Die Machbarkeit sei damals «weder verworfen noch bejaht» worden. Um die Realisierungschancen zu beurteilen, wären «teilweise umfassende Abklärungen» erforderlich. Sie sei aber bereit, die Idee in den Gremien der Anrainerstaaten und Nachbarkantone einzubringen und bei einem allseitigen Konsens weiterzuverfolgen.
Initiativen von SP und Grünen
Den Grünen dauern diese Abläufe viel zu lange. Sie wollen eine Volksinitiative lancieren. Der Inhalt: St.Galler Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sollen ihre Dächer zwingend mit Solaranlagen ausrüsten. Es brauche eine «Solar-Anbauschlacht», um künftige Strommangellagen zu vermeiden, schrieben sie Ende August zu ihren Plänen.
Die St.Galler SP hat bereits im April eine Initiative eingereicht. Darin verlangt sie einen mit 100 Millionen Franken dotierten Klimafonds, mit dem neben dem Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen auch der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs finanziell unterstützt werden soll. Die Initiative ist für die Septembersession noch nicht traktandiert.
Es gibt zahlreiche weitere Ideen zum Thema erneuerbare Energien. Im St.Galler Stadtparlament wurde kürzlich vorgeschlagen, das nach dem Erdbeben von 2013 stillgelegte 4,4 Kilometer tiefe Geothermie-Bohrloch im Sittertobel zu aktivieren.
Im Untergrund waren dort Gasvorkommen entdeckt worden, deren Abbau sich aber nicht rechnete. Wegen der stark gestiegenen Preise könnte dies nun anders aussehen, wird im Vorstoss argumentiert. Die Antwort des Stadtrats steht noch aus.