Bald weniger Polizeiposten?

Von Silvan Meile/Thurgauer Zeitung

Der Kanton macht mit Sparbemühungen auch vor der Kantonspolizei nicht halt. Bis zu elf Polizeiposten könnten im Thurgau geschlossen werden. So steht es im Bericht «Haushaltsgleichgewicht 2020», mit dem der Kanton bereits die nächste Sparrunde eingeläutet hat. Die Postenreduktion ist dabei eine von 52 Massnahmen, mit denen der Staatshaushalt um 20 Millionen Franken entlastet werden soll.

Keine Reduktion im Personalbestand

«Wir wollen die Polizei sichtbarer machen», sagt Cornelia Komposch, Vorsteherin des Departements für Justiz und Sicherheit. Die Thurgauer Kantonspolizisten könnten künftig deutlich mehr auf Patrouille gehen, als in möglichst vielen Polizeiposten zu sitzen. So würden sie die Präsenz auf den Strassen erhöhen und könnten sich bei einem Ernstfall flexibler verschieben.

Dieser «spürbare Mehrwert» geht auf Kosten der kleinsten Polizeiposten im Kanton, wo dafür für immer die Lichter ausgeknipst werden. «Dadurch könnten längerfristig jährlich wiederkehrend maximal rund 240'000 Franken Mietkosten gespart werden», schreibt der Regierungsrat. Beim Personalbestand ist keine Reduktion geplant. Das Thurgauer Polizeikorps wurde in den vergangenen Jahren laufend auf den Bestand von aktuell 384 Polizisten aufgestockt.

Kommunikation über Internet nimmt zu

«Die Kantonspolizei hat vom Regierungsrat den Auftrag erhalten, das Postennetz hinsichtlich seiner Wirkung und Wirtschaftlichkeit zu analysieren und eine Reduktion von Posten zu prüfen», bestätigt Andy Theler, Informationschef der Kantonspolizei Thurgau. «Zusammengefasst geht es um die Frage, ob die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort ist.» Die Posten seien zwar grossmehrheitlich noch gut bis sehr gut frequentiert, sagt Theler, Anfragen und Meldungen übers Internet nehmen aber auch bei der Kantonspolizei laufend zu.

«Noch ist nichts entschieden», betont Regierungsrätin Komposch. Welche Polizeiposten genau analysiert werden, verrät sie nicht. Es liegt in der Kompetenz ihres Departements, die Anzahl Polizeiposten auf dem Kantonsgebiet festzulegen. Dennoch wird nun diese Sparidee in den nächsten Wochen dem Grossen Rat vorgelegt. Falls tatsächlich Polizeiposten geschlossen werden, könnte das in den betroffenen Orten zu einem Aufschrei in der Bevölkerung führen.

«Sparbetrag ist die Postenschliessungen nicht wert»

Ein Polizeiposten, der auf der Kippe steht, ist jener in Neukirch-Egnach. Er ist die kleinste Dienststelle im Kanton beziehungsweise die einzige, die nie auf einen Personalbestand von drei Polizisten aufgestockt wurde. Stephan Tobler, Gemeindepräsident von Neukirch-Egnach und SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, hat sich schon auf politischer Ebene für diesen Posten stark gemacht. Falls die Kantonspolizei aufgrund einer Analyse mit der Schliessung mehrerer Posten eine Effizienzsteigerung erzielen könne, habe er «ein gewisses Verständnis», sagt er heute. Es gehe aber nicht, nur einen einzelnen Posten aufzuheben. «Wir wollen gleich behandelt werden wie alle anderen.» Kleine Posten, die zuletzt von zwei auf drei Mitarbeiter aufgestockt wurden, sind etwa Dussnang, Eschenz, Hüttwilen und Kemmental.

Kein Verständnis für Pläne

EDU-Kantonsrat Daniel Frischknecht (Romanshorn) kann kein Verständnis für die Pläne des Kantons aufbringen. Die Einsparung von jährlich 240 000 Franken sei es nicht wert, dem Bürger die Erreichbarkeit der Polizeiposten zu erschweren.

Knapp drei Jahre nach der grossen Leistungsüberprüfung (LÜP) wird nun der Grosse Rat über das «Haushaltsgleichgewicht 2020» zu befinden haben. Ob auch dieses Sparpaket so geschnürt bleibt, ist fraglich. Frischknecht kann sich vorstellen, dass seine Partei eine Reduktion der Polizeiposten bekämpft. Auch andere Massnahmen sorgen für rote Köpfe, etwa die Kürzung der Kantonsbeiträge von acht auf sechs Millionen Franken in Energiefonds.