Budget mit Minus: Thurgau will sparen, St.Gallen nicht

Es sind düstere Aussichten im Thurgau: Die Regierung hat für das Jahr 2024 ein Defizit von 86,7 Millionen Franken budgetiert. Ausschlaggebend seien dabei drei wichtige Faktoren, wie der Thurgauer Regierungsrat verkündet: verminderte Einnahmen bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, rückläufige Zahlungen aus dem Finanzausgleich sowie die gegenüber dem Finanzplan deutlich höheren Investitionen von 107,7 Millionen Franken für Software und Hochbauten.

Es brauche nun Massnahmen, um den Finanzhaushalt bis 2030 wieder ins Lot zu bringen. Geplant sei etwa eine vorübergehende Steuererhöhung.

Lohnerhöhung für Staatspersonal geplant

Dementgegen plant der Kanton eine Erhöhung der Löhne des Staatspersonals um 1,5 Prozent vorgesehen. Für individuelle Lohnerhöhungen sind ein Prozent vorgesehen. Das sei aufgrund der volkswirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt, hiess es am Mittwoch an einer Pressekonferenz. Das Budget wird nun zunächst dem Parlament unterbreitet.

Aussichten in St.Gallen «eher» positiv

Die St.Galler Regierung hat für 2024 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken präsentiert. Darin enthalten sind allerdings Eigenkapitalbezüge von rund 116 Millionen Franken. Bereits im letzten Jahr war ein Minus veranschlagt worden. Die Aussichten für die kommenden Jahren sind «eher» positiv.

Konkret rechnet die Regierung im Budget 2024 bei einem Gesamtaufwand von 5,6 Milliarden Franken mit einem operativen Aufwandüberschuss von 158 Millionen Franken.

Unter anderem wegen der Schuldenbremse werden 85 Millionen Franken aus den freien Reserven sowie 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital entnommen. So resultiert schliesslich das ausgewiesene Minus von noch 42 Millionen Franken. Nach diesen Bezügen verfügt der Kanton immer noch über ein Eigenkapital von 1,1 Milliarden Franken.

Höheres Rating

Die Regierung sei nicht nervös, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Mittwoch bei der Präsentation des Budgets. Es brauche vorläufig auch keine Sparmassnahmen.

Er stützte sich bei dieser Einschätzung auf die Finanzplanung der kommenden Jahre ab. Dort sehe es «ganz gut» aus. Weiter verfüge der Kanton über viel Eigenkapital und sei nicht verschuldet. Kürzlich wurde St. Gallen «hochgestuft» und hat nun bei Standard & Poor's ein Triple-A, «wie der Bund».

Zu den Gründen für die roten Zahlen im Voranschlag gehören der Ausfall der Ausschüttung der Nationalbank, steigende Staatsbeiträge sowie ein höherer Personalaufwand. Eine Rolle spielen auch die beiden Steuersenkungen, die die Mehrheit des Kantonsrats in den letzten Jahren durchsetzte. Sie wirkten sich mit etwa 160 Millionen Franken aus, bestätigte Mächler auf Nachfrage.

Basis des Budgets ist die laufende Rechnung 2023, bei der ein höheres Defizit erwartet wird, als prognostiziert. Der Hauptgrund ist der Wegfall der Nationalbankgelder, die mit knapp 150 Millionen Franken eingestellt waren.

Für das Personal ist für 2024 ein Teuerungsausgleich von 1,6 Prozent vorgesehen. Geplant sind auch zusätzliche Stellen im Rahmen der Vorgaben des Kantonsrats für die IT und die Kantonspolizei. Die Nettoinvestitionen betragen 194 Millionen Franken.

(red./sda)