Deutsche Gemeinden wollen die Grenzen sofort öffnen
Für ein Glacé schnell auf die deutsche Seeseite oder mit dem Boot für den z'Nacht nach Meersburg. Was noch vor ein paar Wochen für die Schweizer am Bodensee, Untersee und am Rhein selbstverstänldich war, darauf müssen wir in Zeiten von Corona verzichten. Die Häfen auf der anderen See- und Flussseite sind für ausländische Schiffe tabu, wer sich dem widersetzt, muss eine Busse zahlen.
Damit soll jetzt aber Schluss sein, fordern etliche Gemeinden auf der deutschen Seite des Rheins und des Bodensees. Das Nachbarland gelte nicht mehr als Corona-Risikogebiet, teilte die an der Grenze zur Schweiz gelegene Stadt Waldshut-Tiengen im Kreis Waldshut am Dienstag gemäss der deutschen Presseagentur DPA mit.
«Einschneidende Auswirkungen auf das Zusammenleben»
Auch die Stadt Kreuzlingen würde eine schnelle Öffnung begrüssen. Vor allem Paare, die sonst faktisch in der gleichen Stadt leben, werden durch den Grenzzaun zwischen Kreuzlingen und Konstanz getrennt. Dies schrieb der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger in einem Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
«Ich bin mir bewusst, dass die temporären Einreiseeinschränkungen einschneidende Auswirkungen auf das soziale Zusammenleben der Bevölkerung in Kreuzlingen und Konstanz haben», schrieb die Bundesrätin Ende April als Antwort. Für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften wurden die Massnahmen in der Folge gelockert. Trotzdem: Eine Lockerung ist nur schrittweise möglich.
«Wir sind daran, Druck zu machen»
Ginge es nach der Grenzstadt Kreuzlingen-Konstanz, würde der Grenzübergang so schnell als möglich wieder geöffnet. «Wir sind in einem ständigen Austausch mit Konstanz und machen gemeinsam Druck auf Bern und Berlin», sagt der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger.
Man sei sich aber bewusst, dass das keine einfache Angelegenheit sei. «Natürlich braucht es Begleitmassnahmen, die Gesundheit geht vor», sagt Niederberger. Ausserdem sind noch viele weitere Parteien als nur die Schweiz und Deutschland involviert, da das Thema der Grenzöffnungen auch im Schengen-Raum diskutiert wird.
Grenzen voraussichtlich noch bis mindestens 8. Juni zu
Vor allem in den Schweizer Kantonen an der Grenze zu Deutschland – namentlich Thurgau, St.Gallen, Basel und Schaffhausen – sei die Infektionsgefahr gering, schreiben hingegen die deutschen See- und Rheingemeinden. Ein Öffnen der Grenze helfe den Menschen und der Wirtschaft, so die deutschen Grenzstädte.
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Grenzschliessung bis zum 15. Mai verlängert, in der Schweiz gilt sie voraussichtlich bis zum 8. Juni. «Der Bundesrat lockert die Massnahmen weiter, sobald die pandemische Situation dies zulässt. Stand jetzt ist dies nicht vor dem 8. Juni der Fall», gibt das Staatssekretariat für Migration SEM auf Anfrage bekannt. Wie die Lockerungen allerdings aussehen und ob diese auch für Touristen gelten werden, kann noch nichts gesagt werden.