Grosser Rat

Kanton Thurgau gibt 200 Kilometer Strassen ab

18. März 2021, 13:29 Uhr
Der Thurgauer Grosse Rat wird voraussichtlich 2022 über die Bereinigung des Strassennetzes entscheiden können. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Im Thurgau sollen bisherige Kantonsstrassen in einer Länge von 200 Kilometern an die Gemeinden übergeben werden. Diese erhalten zusätzliche Mittel für den Unterhalt. Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung.

Das kantonale Tiefbauamt unterhalte knapp 740 Kilometer Strassen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. 200 Kilometer davon entsprächen den Kriterien für Kantonsstrassen nicht mehr und würden nur historisch bedingt durch den Kanton statt durch die Gemeinden betreut.

Die seit fast 30 Jahren geplante Bereinigung des Thurgauer Strassennetzes soll nun in einer Gesetzesrevision umgesetzt werden. Vorgesehen ist, dass die Gemeinden für Betrieb und Unterhalt der rund 200 Kilometer Strassen zusätzliche Mittel aus dem Topf der Verkehrssteuern erhalten.

Künftige Sanierungsmassnahmen will der Kanton zudem im Voraus bezahlen. Für Anlagen, die nicht in einem soliden Zustand sind, erhalten die Gemeinden eine zweckgebundene individuelle Abgeltung für die nächsten 25 Jahre in der Höhe von 58,5 Millionen Franken.

Alte Forderung erfüllt

Mit der Gesetzesrevision soll auch eine alte Forderung der Gemeinden erfüllt werden, die einen höheren Anteil an der Strassenverkehrssteuer verlangen. Der Kanton habe «das Finanzierungsgefüge überprüft» und sei zum Schluss gekommen, dass es dafür genügend Geld gebe, heisst es in der Mitteilung.

Mit der Netzbereinigung und der generellen Erhöhung sollen die Gemeinden neu 25 Prozent statt 15 Prozent der Strassenverkehrssteuer erhalten. Die Gesetzesvorlage geht nun in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird sie voraussichtlich Ende 2021 oder Anfang 2022 zur Beratung erhalten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 18. März 2021 13:29
aktualisiert: 18. März 2021 13:29