Thurgau schafft trotz «Corona-Defizit» über 40 neue Stellen
Der Rat stimmte dem Budget mit 113 zu Null Stimmen zu. Die Aussichten für 2021 seien «ein wenig trübe», hatte Finanzdirektor Urs Martin (SVP) schon in der Eintretensdebatte vor zwei Wochen gesagt. Die Unsicherheiten wegen der Pandemie seien gross, Prognosen entsprechend schwierig.
Laut Martin dürften die Steuereinnahmen gegenüber 2020 bei den natürlichen Personen um rund 27 Millionen Franken oder 4 Prozent schrumpfen. Bei den Unternehmenssteuern wird ein Einbruch um acht Millionen oder 14,5 Prozent erwartet. Neben der Coronakrise wirken sich auch die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) negativ auf die Staatsfinanzen aus.
Über 40 neue Stellen - SVP kritisch
Trotz dem Budgetdefizit schafft der Kanton über 40 neue Stellen, hauptsächlich in der Digitalisierung. Dies stiess bei der SVP-Fraktion auf Kritik. Der Personalaufwand sei in den letzten zehn Jahren schon um 16 Prozent gestiegen. Die im Budget vorgesehenen neuen Stellen seien «grösstenteils Wunschkonzerte».
Der Finanzdirektor widersprach: Die Regierung habe es sich nicht leicht gemacht und auch viele beantragte Stellen abgelehnt. Mit den neuen Stellen investiere man in die Zukunft. Urs Martin sprach von einem «Nachholbedarf» bei der Staatsanwaltschaft und dem reorganisierten Veterinäramt.
Ein SVP-Vertreter fragte, ob beim Departement Bau und Umwelt nicht ein Stellenmoratorium angebracht wäre. Der Rat habe im November 300'000 Franken für eine Analyse gesprochen, um das Baugesuchs- und Planungsverfahren zu optimieren. Regierungsrätin Carmen Haag entgegnete, die Bereiche, die analysiert würden, seien von den geplanten Stellen nicht betroffen.
Keine Abstriche bei Investitionen
Eine Nullrunde sieht das Budget bei den Löhnen des Personals vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert. Keine Abstriche macht der Kanton bei den Investitionen, die netto rund 60 Millionen betragen. Man sei sich der Verantwortung für das Gewerbe gerade in Krisenzeiten bewusst, schrieb die Regierung in der Vorlage.
Das Budget wurde von den Fraktionen insgesamt positiv aufgenommen. Auch die Finanzplanung 2022-2024 des Kantons Thurgau basiert auf den Annahmen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Regierungsrat geht von Aufwandüberschüssen von 38 bis 48 Millionen Franken aus. Der Grosse Rat nahm davon Kenntnis.