Nach Abschaffung

Thurgau will Gesetz zur Legitimierung von Nummernscannern

12. November 2019, 08:24 Uhr
Die Kantonspolizei Thurgau setzt die Nummernschildscanner seit mehreren Jahren ein. (Archiv)
© Kapo TG
Sie sind an Lichtsignalen oder Strassenlampen angemacht und alarmieren die Polizei, wenn jemand mit einem geklauten Auto oder ohne Führerausweis unterwegs ist: Die kleinen weissen Nummernscanner. Das Bundesgericht hat ihren Einsatz wegen einer fehlenden Gesetzesgrundlage verboten, diese Grundlage will der Thurgau nun schaffen.

Seit wenigen Wochen sind die Nummernschildscanner im Kanton Thurgau nur noch Deko. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Scanner illegal sind, der Kanton musste sie ausschalten.

Nationales Gesetz gefordert

Auch andere Kantone haben in der Vergangenheit auf die Scanner gesetzt. Die Thurgauer Regierungsrätin Cornelia Komposch ist überzeugt, dass sie ein gutes Instrument sind. Deshalb fordert sie gegenüber dem SRF ein nationales Gesetz, das die Nutzung der Nummernscanner legalisiert.

«Es wäre tatsächlich vernünftig, wenn man auf Bundesebene für eine Lösung sorgen würde. Denn viele Kantone sind jetzt von der Frage betroffen: Können wir dieses Instrument noch nutzen oder nicht?», sagt Komposch zu SRF. 

Datenschutz versus Verbrecherjagd

Nebst dem Thurgau nutzen zwölf weitere Kantone die Nummernscanner. Vorbehalte äussert der Präsident der kantonalen Datenschützer, Beat Rudin: «Es kommt darauf an, was am Schluss in dieser Regelung stehen wird. Geht es um gestohlene Autos oder geht es um die Verfolgung von Parkbussen von 40 Franken?», sagt er zu SRF. Die Verhältnismässigkeit sei ein Streitpunkt, grundsätzlich spricht aber auch er sich für eine nationale Lösung aus.

Der Ruf nach einem nationalen Nummernscanner-Gesetz dürfte in den kommenden Monaten nicht nur im Thurgau, sondern auch in vielen anderen Kantonen lauter werden. Weil die Scanner momentan nicht eingeschaltet sind, müssen kostenintensivere Strassenkontrollen gemacht werden, die viel Personal benötigen.

(enf)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 12. November 2019 07:42
aktualisiert: 12. November 2019 08:24