Thurgauer Härtefall-Programm um 20 Millionen aufgestockt

Die Vorlage war unbestritten. Die zusätzlichen 20 Millionen Franken für das Härtefall-Programm werden aus dem Überschuss der Staatsrechnung 2020 finanziert. In mehreren Voten wurde begrüsst, dass die ursprünglich als Darlehen geplanten Beiträge unter bestimmten Bedingungen à-fonds-perdu gesprochen werden.

Bisher hat der Kanton 410 Härtefall-Entschädigungen von insgesamt gut 29 Millionen Franken bewilligt. Laut Angaben des Amts für Wirtschaft und Arbeit wurden 130 Entschädigungen im Umfang von 8,8 Millionen Franken als A-fond-perdu-Beiträge ausbezahlt.

Etwas mehr als die Hälfte der Gesuche stammen aus der Gastronomie. Weitere Schwerpunkte sind laut Kanton der Freizeitbereich, der Detailhandel (Non Food) und die Eventbranche.

GLP regt Innovationsfonds an

Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) stellte die Frage, was mit nicht beanspruchten Härtefall-Geldern geschehe. Er schlug vor, diese in einen Innovationsfonds «Inno Thurgau» umzuwandeln, als Impulsprogramm für innovative Projekte der Wirtschaft. Auf diese Weise könne der Thurgau auch Bundesgelder «abholen».

Kommissionssprecher Gallus Müller (CVP, Guntershausen) sagte, es sei noch nicht bekannt, wie viel Geld aus dem Härtefall-Programm übrigbleibe. Regierungspräsident Walter Schönholzer (FDP) nahm die Idee als Anregung zur Kenntnis. Er sei gespannt auf ein Papier mit der konkreten Ausgestaltung.

Mit den einstimmig genehmigten Corona-Massnahmen verlängerte der Grosse Rat auch die Möglichkeit für Urnenabstimmungen an Stelle von Bürgerversammlungen bis Anfang Juli. Diese Bestimmung gilt für Gemeinden wie auch für Zweckverbände.