«Völlig unverständliche Entscheidung»

Linda Aeschlimann, 13. Juli 2017, 19:56 Uhr
Die St.Galler Projekt-Werkstatt erhitzt die Gemüter: Nicht nur zahlreiche FM1Today-Leser bedauern den Entscheid der St.Galler Regierung. Auch Politiker können nicht nachvollziehen, wieso der Kanton den Zuschlag einem anderen Anbieter mit tieferen Kosten gegeben hat. Sie wollen gegen den Entscheid ankämpfen.

Nach 23 Jahren soll mit der St.Galler Projekt-Werkstatt Schluss sein. Weil der Kanton St.Gallen die Unterstützung streicht, steht der soziale Velobetrieb vor dem Aus. Dies, obwohl die Werkstatt letztes Jahr das beste Reintegrierungsprogramm des Kantons St.Gallen war. Für den SP-Kantonsrat und Mitglied des St.Galler Stadtparlamentes Etrit Hasler ist der Entscheid der Kantonsregierung nicht nachvollziehbar: «Einerseits verstehe ich nicht, wie man Arbeitsmarktprogramme gegeneinander ausspielt. Andererseits, dass man nicht darauf Rücksicht nimmt, dass eine solche Institution nicht nur kostet, sondern auch Leute wieder in den Arbeitsmarkt integriert.»

Fall wird zum Politikum

Für den SP-Politiker ist klar, dass man den Beschluss der Regierung nicht einfach so hinnehmen kann: «Es ist eine unverständliche Entscheidung der Regierung.» Er hoffe, dass die St.Galler Regierung nochmals auf den Entscheid zurückkommt. Wenn nicht, muss der Kantonsrat, laut Etrit Hasler, anlässlich der Budgetdebatte nochmals darüber sprechen.

Stadt St.Gallen gefragt

Und was, wenn sich der Kantonsrat tatsächlich hinter den Regierungsbeschluss stellt und die Projekt-Werkstatt St.Gallen schliesst? «Dann muss die Stadt aktiv werden und allenfalls einen Teil der Projektwerkstatt übernehmen», sagt Hasler gegenüber FM1Today. Er betont, dass es wichtig sei auch andere Sozial- und Arbeitsmarktprojekte zu unterstützen. Man solle diese aber nicht gegeneinander ausspielen.

Kopfschütteln in der Kommentarspalte

Auch viele Today-Leser können die Neuvergabe nicht verstehen. «Zu teuer? Was heisst denn das genau? Vermutlich mal wieder da sparen, wo Geld noch sinnvoll eingesetzt wird. Es müssen mehr solche Projekt her, nicht weniger», kommentiert zum Beispiel «Hans von Hohenkasten». «Diese Strategie ist typisch für den Kanton St.Gallen in diesem Bereich. Gut gehende Projekte mit nachweisbaren Erfolgen werden preislich durch öffentliche Ausschreibungen unter Druck gesetzt. Obwohl über Jahre die geforderten Resultate und die nachweisbare Nachhaltigkeit vorhanden sind, werden die Aufträge an Billiganbieter vergeben», nervt sich Roman Leutenegger.

Der Kanton St.Gallen schreibt den Auftrag für Einsatzprogramme für Arbeitslose alle vier Jahre neu aus. Dieses Mal verlor die Projekt-Werkstatt den Auftrag an einen günstigeren Anbieter. Laut dem Amt für Wirtschaft und Arbeit habe es in vorherigen Ausschreibungen keine anderen Offerten gegeben. Mit dem siegreichen Projekt wird eine Leistungsvereinbarung über vier Jahre getroffen. Der Kanton ist zu den Ausschreibungen verpflichtet.

Die Frage, welche andere Institution anstelle der Projekt-Werkstatt unterstützt wird, wollen laut dem «St.Galler Tagblatt» weder der Kanton noch die Verantwortlichen der Projekt-Werkstatt beantworten. Ebenso ist die Höhe des gesprochenen Betrags unbekannt. «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren», sagt Rolf Wirth, Öffentlichkeitsbeauftragter beim Amt für Wirtschaft und Arbeit.

TVO-Beitrag: Der Kanton St.Gallen dreht der Projekt-Werkstatt den Geldhahn zu:

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Linda Aeschlimann
veröffentlicht: 13. Juli 2017 17:22
aktualisiert: 13. Juli 2017 19:56