14,4 Milliarden: Nationalrat genehmigt mehr Mittel für Bahninfrastruktur

(rwa) Die Bahninfrastruktur sei trotz hoher Belastung in einem ausreichenden bis guten Zustand, kommt der Bundesrat zum Schluss. Damit das so bleibt, müssen jedoch Gleise, Brücken oder Signalanlagen saniert werden, die in die Jahre gekommen sind. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Bahnen für die nächsten vier Jahre mehr Geld für Erhalt und Erneuerung der Infrastruktur zu zu geben. Der Zahlungsrahmen soll um 1,2 Milliarden auf 14,4 Milliarden aufgestockt werden.

Grünes Licht hat am Montag der Nationalrat gegeben. Er hiess das Geld mit 139 zu 50 Stimmen gut. «Eine gute Bahninfrastruktur ist das Rückgrat eines guten öffentlichen Verkehrs», erklärte Martin Candinas (CVP/GR). Aus Sicht der Ratsmehrheit gewährleisten die Investitionen, dass die Infrastruktur auch künftig in einem guten Zustand sei. Die SVP wollte den Zahlungsrahmen um 493 Millionen Franken kürzen.

Die zusätzlichen Gelder sind gemäss Bundesrat auch notwendig, um die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes zu decken. Mit einem Teil sollen etwa Bahnhöfe und Haltestellen behindertengerecht umgestaltet werden. Zusätzlich beantragt der Bundesrat einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen, um den Güterverkehr auf der Schiene zu fördern. Auch dieser Kredit wurde vom Nationalrat gutgeheissen. Nun ist der Ständerat am Zug.