23 Franken: Genfer Stimmbevölkerung führt Mindestlohn ein

(gb.) Nach Neuenburg und Jura führt auch der Kanton Genf einen Mindestlohn ein. Die Stimmbevölkerung hat eine entsprechende Volksinitiative von Gewerkschaftsseite am Sonntag gutgeheissen. Gemäss den ersten Hochrechnungen vom Mittag stimmten 57,8 Prozent der Vorlage zu.

Gemäss den Befürwortern verdienen 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton Genf weniger als 23 Franken pro Stunde. Ohne auf öffentliche Hilfsangebote zurückzugreifen, sei damit kein würdiges Leben möglich, argumentierten sie. Die Gegnern hielten dagegen, Lohnverhandlungen seien Sache der Sozialpartner. Gegen die Initiative hatten sich sowohl der Genfer Staatsrat als auch der Grosse Rat des Kantons ausgesprochen.

Ausnahmen für Auszubildende und Landwirtschaft

Die Befürworter vermochten ihre Basis demnach gut zu mobilisieren. Sie taten dies auch vor dem Hintergrund des Frauenstreiks und der Coronakrise. Frauen seien öfters im Tieflohnsektor angestellt, zum Beispiel in der Pflege oder im Detailhandel, hiess es seitens der Befürworter. Gerade diese Berufsfelder haben durch die Coronakrise aber mehr gesellschaftliche Anerkennung erhalten.

Während der Mindestlohn im Kanton Neuenburg 20 Franken pro Stunde beträgt, soll er in Genf 23 Franken betragen. Damit kommen bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden 4186 Franken im Monat zusammen. Der gesetzlich festgelegte Stundenansatz soll nun jährlich anhand der Lebenshaltungskosten überprüft und allenfalls angepasst werden. Der Genfer Mindestlohn soll in allen Sektoren gelten, Ausnahmen gelten einzig für Auszubildende und die Landwirtschaft.

Genf hatte schon zwei mal Nein gesagt

Es handelte sich nicht um die erste Abstimmung für einen Mindestlohn im Kanton. 2011 noch hatte Genf das Ansinnen abgelehnt. Auch als die Schweiz 2014 auf nationaler Ebene über einen Mindestlohn abstimmte, betrug der Nein-Anteil in Genf 66 Prozent.