Vorstoss abgelehnt
Abgewiesene Eritreer werden nicht in Drittland ausgeschafft
· Online seit 19.12.2023, 11:43 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Eritreische Flüchtlinge anlässlich einer Kundgebung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik 2018 in Bern. (Archivbild)
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Die Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller ist damit erledigt. Der Ständerat hatte dem Vorstoss im vergangenen Juni noch zugestimmt.
Müller hatte den Vorstoss mit der Aussage begründet, es gehe um Menschen, die in der Schweiz ein Asylverfahren durchlaufen, einen abschlägigen Bescheid erhalten hätten und die keinen internationalen Schutz bräuchten. Sie belegten Plätze, welche Flüchtlinge benötigten, die Schutz brauchten.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hielt am Dienstag im Nationalrat entgegen, für ein solches Projekt fehlten in der Schweiz die rechtlichen Grundlagen. Mit 96 zu 91 Stimmen bei 6 Enthaltungen sagte der Nationalrat Nein zur Motion.
(sda)
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