Alpeninitiative fordert europaweit einheitliche Transportabgaben
(dpo) Mit der offiziellen Eröffnung des Ceneri-Basistunnels am Freitag im Tessin wird die Neue Alpentransversale (Neat) nach 28 Jahren zum allergrössten fertig gebaut. «Die Hardware ist erstellt, jetzt muss die Politik die Software dazu aufdatieren», zitiert der Verein Alpeninitiative seinen Präsidenten Jon Pult am Donnerstag in einer Mitteilung. Anlässlich eines Treffens von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit europäischen Verkehrsministern macht die Alpeninitiative gleichentags vor dem Nordportal des Ceneri auf ihre Anliegen aufmerksam.
Mit einer Aktion fordert der Verein ein resoluteres Durchgreifen der Schweiz gegen die noch immer zu vielen Lastwagenfahrten. «Das aktuelle Lastwagenaufkommen durch unsere Alpen ist rechtswidrig, das lässt sich nicht beschönigen», sagt der Bündner SP-Nationalrat Pult laut Mitteilung. Gemäss dem Bundesamt für Verkehr (BAV) fuhren 2019 knapp 900’000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen. Das sind zwar weniger als im Jahr davor, aber die Anzahl liegt immer noch über dem gesetzlich verankerten Verlagerungsziel von 650’000 Lastwagenfahrten für Ende 2018. Dieses hat das Schweizer Stimmvolk 1994 mit der Annahme der Alpeninitiative beschlossen.
Fortschritte auf europäischer Ebene sind nötig
Die Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels und damit der Neat sei ein «Quantensprung» im alpenquerenden Bahntransport, schreibt die Alpeninitiative. Doch es brauche in der Schweiz eine Revision der Schwerverkehrsabgaben (LSVA), um bisher nicht einberechnete externe Kosten und ein Klima-Element in die künftige Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Zudem brauche es für einen definitiven Erfolg der Verlagerungspolitik auch Fortschritte auf europäischer Ebene, appelliert die Alpeninitiative im Vorfeld von Verkehrsministerin Sommarugas Gesprächen mit ihren Amtskollegen.
«Europas Verkehrsminister müssen mit der neuen gesamteuropäischen Wegekostenrichtlinie endlich Kostenwahrheit auf der Strasse schaffen», fordert Jon Pult in der Medienmitteilung. Bestehende Insellösungen müssten vereinheitlicht und die Abgaben verursachergerecht und damit deutlich teurer werden, so die Alpeninitiative.