Asyldebatte im Nationalrat

René Rödiger, 9. September 2015, 11:44 Uhr
Welchen Weg will die Schweiz in der Asylpolitik gehen?
Welchen Weg will die Schweiz in der Asylpolitik gehen?
© Keystone/Urs Flüeler
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen mit den Beratungen zur Asylreform begonnen. Mitten in der Flüchtlingskrise befasst er sich den ganzen Tag lang mit Asylpolitik.

Die aktuelle Lage dürfte die Debatte prägen. Zu entscheiden hat der Nationalrat jedoch über eine seit langem geplante Asylreform. Das Ziel sind kürzere Asylverfahren - ein Ziel, das viele Länder anstreben. Die Schweiz will nun Massnahmen ergreifen, um es zu erreichen: Die meisten Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden, wo alle Akteure des Verfahrens tätig sind.

Dagegen stellt sich die SVP. Aus ihrer Sicht bringt die Reform keine Verbesserungen. Die übrigen Parteien sehen das freilich anders. Der Ständerat hat die Revision im Juni mit nur 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen gutgeheissen, und auch der Nationalrat dürfte zustimmen. Mit dem Entscheid ist erst am frühen Mittwochabend zu rechnen: Rund acht Stunden hat die grosse Kammer für die Beratungen eingeplant.

Anwendung der Notstandsklausel

Die SVP-Fraktion beantragt dem Rat zunächst, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Alternativ schlägt sie vor, diese an den Bundesrat zurückzuschicken mit dem Auftrag, Verschärfungen auszuarbeiten und in der Zwischenzeit die im Asylgesetz vorgesehene Notstandsklausel anzuwenden.

Der Bundesrat lehnt das ab. Die Anwendung dieser Klausel käme für ihn nur als "Ultima Ratio" in Frage - wenn so viele Asylsuchende in die Schweiz kämen, dass die Strukturen dauerhaft überlastet wären. Davon ist die Schweiz laut Bundesrat derzeit weit entfernt.

Kostenlose Rechtsvertretung

Nicht nur das Grundsätzliche wird am Mittwoch aber zu reden geben. Dem Rat liegen zu den einzelnen Gesetzesartikeln zahlreiche Änderungsanträge vor, viele davon aus den Reihen der SVP. Ein Dorn im Auge ist der Volkspartei insbesondere, dass Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten sollen. Der Bundesrat hält dies für nötig, damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind.

Entscheiden wird der Nationalrat auch über Anträge von linker Seite. SP und Grüne möchten das vor drei Jahren abgeschaffte Botschaftsasyl wieder im Gesetz verankern: Asylsuchende sollen auf Vertretungen im Ausland ein Gesuch einreichen können. Dies würde verhindern, dass sie sich in die Hände von Schleppern begeben müssen, argumentieren die Befürworter.

Sonderdebatte zu Asylmoratorium

Nach Ende der Beratungen zur Asylreform wird der National eine rund einstündige Sonderdebatte zur Asylpolitik führen, welche die SVP verlangt hatte. Mit einer Motion verlangt die Partei, die das Thema im Wahlkampf unter dem Stichwort "Asylchaos" bearbeitet, ein sofortiges Asylmoratorium.

Der Bundesrat soll mittels Notrecht die Anwendung des Asylgesetzes für mindestens ein Jahr teilweise ausser Kraft setzen. Während dieser Zeit dürften keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden.

Verletzung der Flüchtlingskonvention

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zur Motion darauf hin, dass die vorgeschlagenen Massnahmen der Flüchtlingskonvention widersprechen würden. Ausserdem seien sie mit den Zielen des Bundesrates in der Asylpolitik nicht vereinbar.

Der Bundesrat verfolgt zwei übergeordnete Ziele: Zum einen sollen Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen Schutz in der Schweiz erhalten, zum anderen sollen Menschen, die nicht auf diesen Schutz angewiesen sind, die Schweiz rasch wieder verlassen.

René Rödiger
Quelle: sda
veröffentlicht: 9. September 2015 08:22
aktualisiert: 9. September 2015 11:44