Auch Kommission des Nationalrats für inoffiziellen Gegenvorschlag
Die vorberatende Kommission des Nationalrats schliesst sich in der Debatte um die Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft dem Ständerat an. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, hat dies die Wirtschaftskommission im Grundsatz beschlossen. Mit 14 zu einer Stimme habe sich die Nationalratskommission in der Gesamtabstimmung hinter die leicht angepasste Vorlage des Ständerats gestellt. Diese gilt als inoffizieller Gegenvorschlag zu den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen. Allerdings gab es in der Kommissionsabstimmung eine hohe Zahl von zehn Enthaltungen.
Als inoffizieller Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» hat der Ständerat in der Herbstsession ein Massnahmenpaket zur Reduktion von Pestiziden in der Landwirtschaft beschlossen. Die entsprechende parlamentarische Initiative sieht vor, dass die Regierung zusammen mit Branchenvertretern einen Absenkpfad für Pestizide ausarbeitet.
Diskussionen um «griffige Instrumente»
Werden bei einem Pestizid die Grenzwerte im Trinkwasser oder in Gewässern an der Oberfläche wiederholt überschritten, kann der Bundesrat die Zulassung für das Mittel zurückziehen. In ihrer ursprünglichen Form sah die Kommissionsinitiative auch Lenkungsabgaben vor. Diese hat der Ständerat jedoch gestrichen.
Wie die Parlamentsdienste in ihrer Mitteilung vom Mittwoch schreiben, drehte sich ein Grossteil der Debatte in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission um die Frage, ob auch Teile aus dem sogenannten «Massnahmenpaket Trinkwasser» der Agrarpolitik ab 2022 in die Vorlage aufgenommen werden sollen. Dies «im Interesse eines griffigen Instruments» zur Bekämpfung der beiden hängigen Volksinitiativen zum Trinkwasser, wie die Parlamentsdienste schreiben.
Mitte-Links: «Die letzten Zähne gezogen»
SP, Grüne und Grünliberale kritisierten die Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission in Mitteilungen vom Mittwoch denn auch als weitere Verwässerung der Gesetzesrevision zum Gewässerschutz. «Bürgerliche knicken vor Agrarlobby ein», schreibt die SP. Laut den Grünen wurden der Vorlage «die letzten Zähne gezogen». Dies weil sich die Kommission gegen Lenkungsabgaben aussprach und auch Meldepflichten bei Futtermitteln und Düngern fehlten.
Dass die Branche nicht in die Pflicht genommen werden soll, ist für die GLP unverständlich. Damit liege der inoffizielle Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Trinkwasserinitiativen nun gar hinter der von der Wirtschaftskommission des Ständerates bereits blockierten Agrarpolitik ab 2022, kritisieren die Grünen.
Bauernverband zeigt sich als einziger zufrieden
Bessere der Nationalrat bei der Vorlage nicht nach, müssen laut SP «Wasserversorger, Fischer, ja selbst die Bauern, die nach Integrierter Methode produzieren», sich um sauberes Wasser sorgen. Und die GLP sieht nach deer Debatte ein Ja zur «liberal formulierten» Trinkwasserinitiative nun als «zwingend».
Anders der Schweizerische Bauernverband. Dieser begrüsst die Entscheide der nationalrätlichen Wirtschaftskommission in seiner Mitteilung. Mit einem verbindlichen Absenkungspfad seien diese «eine Antwort» auf die beiden hängigen Initiativen betreffend Pflanzenschutzmittel. Dies schaffe auch Spielraum für die Sistierung der Agrarpolitik nach 2022, weil damit der Druck für eine rasche Beratung genommen werde.
(sat)