Basel-Stadt verbannt den umweltschädlichen Verkehr ab 2050

Der von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Basler Grossen Rats ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent erhielt er 31'119 Stimmen. Die Initiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» unterlag dagegen bei der Stichfrage mit 17'134 Stimmen.

Für die Initianten kommt dies einer doppelten Niederlage gleich. Sie verpassten zum einen das erklärte Ziel, das Steuer der als autofeindlich taxierten rot-grünen Verkehrspolitik herumzureissen. Gleichzeitig ebneten sie unfreiwillig den Weg zu verkehrspolitischen Zukunftsszenarien, die ihrem ursprünglichen Anliegen ganz und gar nicht entsprechen.

Der Gegenvorschlag geht nämlich über das Prinzip eines Kompromissvorschlags hinaus. Zwar nimmt auch er das Anliegen der Initianten auf, die im Umweltschutzgesetz verankerte Reduktion des Autoverkehrs auf den lokalen Strassen um 10 Prozent bis 2020 zu streichen. Im Zentrum des Vorschlags steht aber das Ansinnen, ab 2050 umweltschädliche oder allein genutzte motorisierte Fahrzeuge vom lokalen Strassennetz zu verbannen.

Nein zur Parkplatzinitiative

Keinen Erfolg kann der Gewerbeverband auch mit seiner zweiten Initiative mit dem Titel «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verbuchen. Sie wurde mit 29'240 gegen 21'444 oder 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese Initiative forderte die Bereitstellung einer «ausreichenden Zahl» an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund, verbunden mit der Garantie, dass aufgehobene Plätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.