Bedenken zum Besuch des türkischen Aussenministers am Sonntag

Die türkische Botschaft in der Schweiz hat Cavusoglus Auftritt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des «Blick».

Gemäss dieser Note soll Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend will er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, hielt das EDA fest, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren.

Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

In Deutschland hatten Kommunalbehörden bereits zuvor mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen.

Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet.