Innendepartement

Berichte über Informationslecks während Pandemie werden Thema im Parlament

16. Januar 2023, 15:46 Uhr
Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern während der Pandemie werden zum Thema im Parlament. Die Geschäftsprüfungskommissionen wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden. Ihnen sind allerdings Grenzen gesetzt.
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Die Aufsichtskommissionen müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Justiz arbeiten lassen

Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset und weiteren an den laut Medienberichten bestehenden Informationslecks beteiligten Personen müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden, sagte Birrer-Heimo zu entsprechenden Forderungen. «Zuerst muss die Justiz ihre Arbeit machen.»

Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die beiden GPK wollten in ihren Sitzungen in der kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten, sagte Birrer-Heimo.

Lecks aus Bundesratssitzungen schon vorher Thema

Mit Indiskretionen befassen sich die GPK derzeit ohnehin. Lecks aus Bundesratssitzungen haben die beiden Kommissionen 2022 in ihr Prüfprogramm aufgenommen. Anhörungen hätten bereits stattgefunden, sagte Birrer-Heimo. Die Arbeit gehe aber noch weiter.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.

Quelle: CH Media Video Unit / Melissa Schumacher, Video vom 16. Januar 2023

Berset: «Illegale Indiskretionen»

Berset nahm im Westschweizer Radio RTS Stellung zu dem Bericht und sprach von «illegalen Indiskretionen», die er nicht näher kommentieren wolle. Man müsse die Justiz weiterarbeiten lassen.

Am Montagmittag äusserte sich erstmals ein Mitglied des SP-Präsidiums zu den Vorwürfen an Berset, nämlich Juso-Präsident Nicola Siegrist. Er denke, Berset tue gut daran, sich den Vorwürfen zu stellen und für eine Klärung mit der Justiz und der Aufsicht zusammenzuarbeiten, sagte er im Schweizer Radio SRF.

Blick bestreitet Ursprung der Enthüllungen

Geäussert hat sich mittlerweile auch der «Blick», in dem die fraglichen Artikel erschienen waren. Die Enthüllungen während der Coronapandemie seien von Quellen aus der Redaktion gestammt, schreiben Blick-Geschäftsführerin Ladina Heimgartner und Chefredaktor Christian Dorer in einem internen E-Mail. Die Artikel seien nicht durch eine Kommunikation zwischen dem Innendepartement und Ringier-CEO Marc Walder zustande gekommen.

Blick-interne Abklärungen zeigten, dass der Artikel über die Impfstoff-Beschaffung vom 11. November 2020 von Quellen der Politikchefin Sermîn Faki stamme. Den Beitrag über die Lockerungen der Massnahmen vom 11. März 2021 hätten der stellvertretende Politikchef Pascal Tischhauser und Bundeshausredaktor Ruedi Studer recherchiert. Bei beiden Beiträgen sei CEO Marc Walder in keiner Weise involviert gewesen, berichtet «Persönlich». «Die Blick-Gruppe arbeitet unabhängig», heisst es im Mail.

(sda/osc)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 16. Januar 2023 15:46
aktualisiert: 16. Januar 2023 15:46