Bund will Milliarden für Ukraine-Hilfe und Klimaschutz einsetzen

Zwei Monate nach einem Grundsatzentscheid des Bundesrats haben das Aussendepartement EDA und das Wirtschaftsdepartement WBF am Dienstag die öffentliche Konsultation zu den Eckpunkten der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2025 bis 2028 lanciert. Über die künftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit wird das Parlament entscheiden.

Für die laufende IZA-Strategie 2021 bis 2024 stellten die Räte rund 11,3 Milliarden Franken bereit. Für die darauffolgenden vier Jahre sollen es gemäss dem vorliegenden Entwurf der Strategie rund 0,2 Milliarden Franken mehr sein.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine

Von den 11,5 Milliarden Franken sind 1,5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine und der Region vorgesehen. Die bisher durchgeführten Aktivitäten im humanitären Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit würden weitergeführt, hiess es. Dafür seien rund 850 Millionen Franken reserviert.

Im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine sollen die sozioökonomischen Infrastrukturen wiederhergestellt und modernisiert werden, um einen nachhaltigen Wiederaufbau des Landes sicherzustellen. Hierfür hat der Bundesrat gemäss Mitteilung vorsorglich das Ausgabenwachstum in dieser Strategieperiode bereitgestellt, also rund 650 Millionen Franken.

Weitere 1,6 Milliarden Franken sind für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen. Die übrigen Mittel werden in einem ähnlichen Verhältnis wie in der bisherigen Strategie auf die vier Regionen (Subsahara-Afrika, Asien, Nordafrika und Mittlerer Osten sowie Osteuropa), die multilateralen Angelegenheiten, die thematischen Prioritäten und die Beiträge an NGO aufgeteilt.

Mehr Armut, mehr Vertriebene

Insgesamt sollen die Ziele der internationalen Zusammenarbeit gleich bleiben wie bisher - im Sinne der Kontinuität und Kohärenz, wie es hiess. Demnach soll die Schweiz Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen; Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken.

Mit der IZA-Strategie werden laut dem Bund langfristige Ziele verfolgt. Er will aber aber gleichzeitig flexibel auf neue Bedürfnisse reagieren. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg gegen die Ukraine mit ihren gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen hätten in der laufenden Vierjahresperiode Anpassungen an den Programmen und Projekten nötig gemacht.

Die Herausforderungen bleiben hoch, wie dem Strategieentwurf zu entnehmen ist: Zum Beispiel sei die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, erstmals seit dreissig Jahren wieder gestiegen. Heute seien rund 400 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, deutlich mehr als noch 2019. In der Ukraine sei wegen des Kriegs rund ein Drittel der Bevölkerung vertrieben worden.

47 Schwerpunktländer

Zuständig für die Umsetzung der IZA-Strategie sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) des WBF. Insgesamt soll sich die internationale Zusammenarbeit der Schweiz auf 47 Schwerpunktländer konzentrieren, sieben davon wären gemeinsame Länder von Seco und Deza.

Mit Ausnahme von Kolumbien, wo das Seco den Übergang zu anderen aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten und den Ausstieg bis Ende 2028 plant, behalten alle heutigen Schwerpunktländer ihren Status. Marokko wird zu einem neuen Schwerpunktland des Seco. Das Deza will sechs neue Länder schwerpunktmässig unterstützen, «die sich in einer längeren Krise befinden und für die ein mehrjähriges Engagement der humanitären Hilfe absehbar ist».

Nach Abschluss der bis 20. September dauernden Konsultation wird die Strategie finalisiert und dem Bundesrat unterbreitet. Verabschieden wird die Landesregierung die Strategie voraussichtlich im Frühjahr 2024. Nach der Beratung im Parlament wird die neue Strategie am 1. Januar 2025 in Kraft treten. (sda)