Bundesrat kürzt Geld für Bildung und Forschung um halbe Milliarde

Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt, wie der Bundesrat zu seiner am Freitag verabschiedeten BFI-Botschaft schreibt. Die ganzheitlich und langfristig ausgerichtete Förderung von Forschung, Bildung und Innovation sei ein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit.

Eine hohe Bildungsqualität ist gemäss dem Bundesrat eine unerlässliche Voraussetzung für die Entwicklung der Bevölkerung sowie für die Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsintegration. Wirtschaftlich baut die Bildung die Basis für Erfindergeist, Kreativität und innovatives Unternehmertum. Der Bildungssektor hilft zudem bei der Bewältigung technologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.

Umstrittener Finanzrahmen

Der Finanzrahmen von 29,2 Milliarden Franken entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent, wie der Bundesrat mitteilte. Damit liegt das Volumen 1,3 Milliarden Franken über jenem der Förderperiode 2021 bis 2024.

Nach der Vernehmlassung kürzte die Landesregierung die einzelnen Kredite und den Zahlungsrahmen wegen des Haushaltsausgleichs um 500 Millionen Franken. Der BFI-Finanzplan sei Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche unter Berücksichtigung der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht, schrieb der Bundesrat.

Bereits der in die Vernehmlassung gegebene Kreditrahmen von 29,7 Milliarden Franken war auf heftige Kritik von Kantonen, Hochschulen und linksgerichteten Parteien gestossen. Sie forderten ein Wachstum von 2,5 statt der vor der Kürzung vorgesehenen nicht teuerungsbereinigten 2 Prozent.

Geld für verschiedene Akteure

Der Zahlungsrahmen von 29,2 Milliarden Franken finanziert Massnahmen der Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung. Einen Schwerpunkt legt die Botschaft bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung. Akteure dabei sind der Schweizerische Nationalfonds, die Innovationsförerungsagentur Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften.

Verbunden damit sind Anstösse in der Spitzenforschung, etwa die nationale Quanteninitiative, sowie mehr Forschungskooperationen. Den internationalen Austausch soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, fördern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet wegen des Fachkräftemangels die Weiterbildung.

Die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung konsolidiert der Bundesrat bei den gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Auch die Unterstützung von Hochschulen, ETH, kantonalen Universitäten und Fachhochschulen setzt der Bundesrat gemäss geltenden Rechtsgrundlagen fort.

(red./sda)