Bundesrat lehnt Volksinitiative von Impfskeptikern ab

Gesundheit

Bundesrat lehnt Volksinitiative von Impfskeptikern ab

· Online seit 18.03.2022, 12:59 Uhr

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Auch einen Gegenvorschlag erachtet die Landesregierung nicht für notwendig, wie sie am Freitag mitteilte. Schon heute könne niemand zum Impfen gezwungen werden.

Der Bundesrat sieht keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen zu Impfungen zu ändern. Er lehnt die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ohne Gegenvorschlag ab. (Themenbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Bundesrat sieht keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen zu Impfungen zu ändern.

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Die Mitte Dezember 2021 von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) eingereichte «Stopp Impfpflicht»-Initiative war laut der Bundeskanzlei mit rund 125'000 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Zu den Urhebern gehören etwa die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, der Komiker Marco Rima sowie der Impfkritiker Daniel Trappitsch.

Das Volksbegehren fordert in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird. «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen», heisst es im Initiativtext.

Die Forderung bezieht sich laut dem Initiativkomitee nicht nur auf die Covid-19-Pandemie. Sie soll auch gelten «für Impfstoffe, für Chips, für digitale Informationen im Körper».

Der Bundesrat hält fest, dass bereits heute niemand zu einer Impfung gezwungen werden könne. Im vom Volk abgesegneten Epidemiengesetz sei einzig geregelt, dass etwa Gesundheitsfachpersonen unter Umständen der Wechsel in eine andere Abteilung des Spitals angeordnet werden könne, wenn sie sich nicht impfen lassen.