Bundesrat schärft Profil der Entwicklungszusammenarbeit

(rwa) Die zentralen Anliegen blieben aber die Armutsreduktion und die nachhaltige Entwicklung, erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch bei der Präsentation der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2024. Für die fünf Rahmenkredite beantragt der Bundesrat insgesamt 11,25 Milliarden Franken. Damit betrage die Entwicklungshilfe rund 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, betonte Cassis.

Um die Strategie breiter abzustützen, wurde sie erstmals in einem innenpolitischen Prozess erarbeitet. Die strategische Ausrichtung erfolgt neu nach drei Kriterien: die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, die langfristigen Interessen der Schweiz und der kompetitive Vorteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Von den Kriterien erhofft sich Cassis mehr Transparenz und Rationalität.

Umstrittene Verknüpfung mit Migration

Trotz Kritik in der Vernehmlassung von NGO hält der Bundesrat an den vier Eckpfeilern fest. Entwicklungshilfe soll mehr zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze vor Ort beitragen. Vermehrt soll sie auch stärker mit der Migrationspolitik verknüpft werden, etwa indem Konfliktursachen angegangen werden.

Erhöht hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung die Gelder für die Eindämmung des Klimawandels, ein weiteres Ziel der Strategie. Dafür möchte er jährlich 400 Millionen Franken einsetzen, wie Bundesrat Cassis erklärte. Das sei ein gewaltiger Anstieg der Investitionen um 100 Millionen Franken. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Zudem möchte der Bundesrat den Privatsektor besser einbinden.

Der verstärkte Fokus schlägt sich auch geografisch nieder. Neu hat der Bundesrat vier Schwerpunktregionen definiert: Nordafrika und Mittlerer Osten; Subsahara Afrika; Zentral-, Süd- und Südostasien sowie Osteuropa ohne EU-Staaten. Die Zahl der Schwerpunktländer der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) wird entsprechend von 46 auf 35 reduziert. In Lateinamerika wird die bilaterale Zusammenarbeit des EDA bis Ende 2024 schrittweise eingestellt.