Bundesrat skizziert engere Zusammenarbeit mit der Nato
«Unter Wahrung der neutralitätsrechtlichen Grenzen soll hier eine rechtliche Grundlage geschaffen werden», schrieb der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, den das Parlament in Auftrag gegeben hatte. Der Bundesrat werde gestützt auf die Schlussfolgerungen des Berichts prüfen, ob und - wenn ja - welche Massnahmen weiter vertieft oder umgesetzt werden sollen.
Insgesamt will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit der Nato im Verteidigungsbereich intensivieren. «Die derzeitigen Beschränkungen hat sich die Schweiz weitgehend selbst auferlegt; es liegt daher an ihr, diese im Rahmen des Neutralitätsrechts aufzugeben oder zumindest anzupassen.»
Der Bundesrat hielt weiter fest, dass keine Verpflichtungen, Abhängigkeiten oder Sachzwänge eingegangen werden dürften, die mit der Neutralität unvereinbar wären. In Friedenszeiten könnten bestimmte Kooperationen eine Neutralitätsklausel erfordern. «In diesem Fall wäre es Sache der Schweiz, über die Aktivierung einer solchen Klausel zu entscheiden.»
(sda/rst)