Kurswechsel gefordert

Bundesrat soll künftig eigenständig Sanktionen ergreifen dürfen

3. Mai 2022, 17:43 Uhr
Wie reagieren, wenn ein Land ein anderes angreift? Laut zuständiger Kommission des Nationalrats soll der Bundesrat künftig selber Sanktionen ergreifen – und nicht wie bislang lediglich mittragen. Das wäre ein Paradigmenwechsel.

Die zuständige Nationalratskommission will den Bundesrat ermächtigen, selber Sanktionen zu ergreifen und nebst Staaten auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen anzuwenden – etwa, wenn diese Menschenrechte verletzen. Das wäre ein Paradigmenwechsel.

Deutlicher Entscheid

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) stimmte einer entsprechenden Revision des Embargogesetzes zu, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 18 zu 6 Stimmen.

Der Kurswechsel erfolgt nicht zuletzt unter dem öffentlichen Druck, sämtliche Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus zu übernehmen. Dazu gehören auch sogenannte thematische Sanktionen, welche die Schweiz bisher nicht übernommen hat.

APK will Bundesrat ermächtigen

Wirtschaftsminister Guy Parmelin und seine Experten verwiesen in den vergangenen Wochen mehrmals darauf, dass es für die Übernahme eine Änderung des Embargogesetzes brauchen würde. Die Folgen solcher Massnahmen müssten genau geprüft werden.

Nun macht die APK-N Nägel mit Köpfen und will den Bundesrat künftig ermächtigen, eigenständig Sanktionen zu ergreifen und sie nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen Einzelpersonen und Unternehmen anzuwenden. Sanktionen dieser Art werden länderübergreifend angeordnet und können sich beispielsweise auf Chemiewaffen oder die Verletzung von Menschenrechten beziehen.

Sanktionen gegen Personen umstrittener

Konkret schlägt die Nationalratskommission vor, dass der Bundesrat Zwangsmassnahmen gegen Personen ergreifen darf, die sich an Verletzungen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte oder an anderen Gräueltaten beteiligen. Dieser Antrag fand mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit.

(jaw/sda)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 3. Mai 2022 16:58
aktualisiert: 3. Mai 2022 17:43
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