Bundesrat will Behindertenpolitik stärken

Erstmals anerkenne der Bundesrat, dass es konkrete Massnahmen brauche, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, schreibt Inclusion Handicap in einer Mitteilung. Entscheidend bleibe jedoch, was aus diesem ersten Schritt konkret resultiere.

Der Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, enthält Grundsätze, Ziele und Handlungsfelder zur Behindertenpolitik. Priorität haben für den Bundesrat die Gleichstellung in der Arbeitswelt, die Förderung eines selbstbestimmten Lebens sowie die barrierefreie digitale Kommunikation.

Mit dem Schwerpunktprogramm «Gleichstellung und Arbeit» des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) soll ein allen zugängliches Arbeitsumfeld gefördert werden. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber dafür gewonnen werden, Gleichstellungsmassnahmen auszuprobieren.

Weiter setzen Bund und Kantone das Programm «Selbstbestimmtes Leben» um. Dabei sollen Dienstleistungen und Angebote vermehrt auf den individuellen Bedarf ausgerichtet werden. Zur Umsetzung der Massnahmen hat der Bundesrat zwei zusätzliche Stellen für das EBGB bewilligt.

Die Situation von Menschen mit Behinderung habe sich in der Schweiz in den letzten Jahren stark verbessert, schreibt der Bundesrat. So seien etwa Bauten und der öffentliche Verkehr besser zugänglich, und die Invalidenversicherung habe die berufliche Integration verstärkt.

In vielen Lebensbereichen wie zum Beispiel Arbeit, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit oder Kultur könnten Menschen mit Behinderung aber noch nicht gleichberechtigt teilnehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen trügen dazu bei, diesem Ziel einem Schritt näher zu kommen.

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Nationalrates. Dieser hatte ein Postulat von Christian Lohr (CVP/TG) angenommen. Die Massnahmen wurden zusammen mit den Kantonen, dem Bund, den Sozialpartnern und Behindertenorganisationen erarbeitet.

Die Umsetzung bedinge eine gute Koordination und Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privaten, schreibt der Bundesrat. Dafür werde nun der institutionelle Rahmen geschaffen. Weiter würden die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um die erforderlichen Informationen zur Steuerung zu sammeln.