Schweiz

Das Ende von Ölheizungen? Parlament definiert CO2-Grenzwert

9. Juni 2020, 15:23 Uhr
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Quelle: CH Media Video Unit

Bei der Beratung des neuen CO2-Gesetzes hat der Nationalrat am Dienstag erste Entscheide gefällt. So beschloss er einen CO2-Grenzwert für Altbauten, wenn es eine neue Heizung braucht.

(rwa) Verbindliche Zielwerte sieht das Parlament im Gebäudebereich vor, der nach dem Verkehr am meisten Treibhausgasemissionen verursacht. Ins Visier nimmt es dabei Altbauten, deren Heizung ersetzt werden muss. Als Grenzwert schwebt den Räten 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter vor, das jährlich ausgestossen werden darf.

Faktisch bedeutet das in vielen Fällen ein Verbot von Ölheizungen, weil Eigentümer eine solche nur noch dann einbauen können, wenn ihr Haus gut isoliert ist. Ein Rentner werde gezwungen, seine Ölheizung herauszureissen, wenn er die Zielvorgaben nicht erfülle, warnte Monika Rüegger (SVP/OW). Nadine Masshardt (SP/BE) wandte ein, Gebäude seien für ein Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich und ein Drittel der Häuser werde zu stark beheizt. Das Potenzial sei in diesem Bereich enorm.

Nach Widerstand der Kantone ist der Nationalrat ihnen entgegengekommen. Kantonale Anstrengungen zu mehr Energieeffizienz bei Gebäuden sollen belohnt werden. Für diese Kantone würden die Vorschriften erst ab 2026 gelten – also drei Jahre später als geplant. Nach jeweils fünf Jahren könnte der Grenzwert verschärft werden.

Höhere Inlandquote

Der Nationalrat bestätigte auch das Ziel zur Halbierung des CO2-Ausstosses gegenüber 1990, wie es das Pariser Klimaabkommen vorsieht. Ein ambitionierterer Plan scheiterte. Eine links-grüne Allianz hatte eine Reduktion um 60 Prozent gefordert. Angesichts der Dringlichkeit reiche das avisierte Klimaziel nicht aus, erklärte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Verschärft hat der Nationalrat dagegen den Anteil der CO2-Emissionen, der im Inland kompensiert werden soll. Bundesrat und Ständerat wollen ihn bei 60 Prozent festlegen. Die grosse Kammer hob die Inlandquote mit 111 zu 86 Stimmen auf 75 Prozent an – gegen den Widerstand der Ratsrechten.

In den weiteren Beratungen des CO2-Gesetzes wird der Nationalrat über strengere Klimamassnahmen im Verkehrsbereich befinden. Voraussichtlich morgen Mittwoch wird dabei auch die Flugticketabgabe zur Debatte stehen.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 9. Juni 2020 12:48
aktualisiert: 9. Juni 2020 15:23