Gleichberechtigung

Die letzten Stolpersteine für die «Ehe für alle» sind aus dem Weg geräumt

09.12.2020, 16:28 Uhr
· Online seit 09.12.2020, 16:25 Uhr
Noch einmal hat der Nationalrat über die «Ehe für alle» gestritten. Zankapfel war dabei einmal mehr die Samenspende für lesbische Paare. Eine Mehrheit sprach sich für einen liberalen Weg aus.
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(mg) Die «Ehe für alle» hat auch die letzten Angriffe überstanden. Der Nationalrat hat am Mittwoch alle Differenzen zum Ständerat bereinigt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. Trotz jahrelanger Debatte erhitzte die «Ehe für alle» einmal mehr die Gemüter.

Während die Heirat von homosexuellen Paaren mittlerweile praktisch unbestritten ist, zankte sich der Rat noch über den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare. Anders als vom Bundesrat vorgesehen, hatte sich der Nationalrat in einer früheren Beratung für die Öffnung der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen und diesen Punkt in die Vorlage aufgenommen.

In den Augen von Philipp Bregy (CVP/VS) ist diese «klar verfassungswidrig». Die entsprechenden Passagen wollte Bregy wieder aus der Vorlage streichen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Ständerat entschieden, dass es dafür keiner Verfassungsänderung bedarf. Müsste die Verfassung geändert werden, wäre bei einer Volksabstimmung auch das Ständemehr notwendig – und die Hürde somit höher.

Volksabstimmung ist wahrscheinlich

Einen weiteren Umweg wollte der Nationalrat nicht gehen. Mehrere Redner betonten die lange Geburtsgeschichte der «Ehe für alle». «Wir stehen kurz vor einem historischen Zwischenschritt zur Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren», sagte Florence Brenzikofer (Grüne/BL). Auch Christa Markwalder (FDP/BE) wollte keine weiteren Verhandlungsrunden: «Viele gleichgeschlechtliche Paare haben sehnlichst auf diesen Tag gewartet.»

Gleichzeitig räumte sie auch ein, dass wohl das letzte Ja-Wort noch nicht gesprochen sei. Die EDU hat bereits das Referendum gegen die «Ehe für alle» angekündigt. Dafür genügt aber das einfache Volksmehr. Die «Ehe für alle» geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy.

veröffentlicht: 9. Dezember 2020 16:25
aktualisiert: 9. Dezember 2020 16:28
Quelle: CH Media

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