Die nationalen Entscheide im Überblick
Selbstbestimmungsinitiative
Kurz vor 14 Uhr machte sich Erleichterung bei den Gegnern der SVP-Initiative breit: Die SBI war am Ständemehr gescheitert – nur knapp 34 Prozent der Stimmberechtigten hatten Ja gesagt. Laut SVP-Präsident Albert Rösti hat die Gegenkampagne zum negativen Ausgang geführt: «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut», ist er überzeugt. Seine Partei habe schon seit einigen Monaten gewusst, dass sie chancenlos sei, ergänzt der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter.
Andrea Huber von der Allianz für Zivilgesellschaften spricht von einer «riesengrossen Erleichterung», dass auch in Zukunft das Bundesrecht nicht über den internationalen Verträgen steht: «Ein tonnenschwerer Stein fällt von unseren Schultern. Die Schweizer Bevölkerung hat sich nicht in die Irre führen lassen von der faktenfreien Kampagne der SVP.»
Hornkuh-Initiative
Auch die Hornkuh-Initiative des Landwirten Armin Capaul scheiterte am Ständemehr. Der Bündner denkt nicht daran, aufzugeben, auch wenn lediglich 45 Prozent Ja gestimmt haben: «Die Interessengemeinschaft Hornkuh bleibt bestehen, und wir werden demnächst miteinander besprechen, was wir weiter machen können.» Die Initiative hatte zum Ziel, dass Bauern, die ihren Tieren die Hörner lassen, künftig mehr Subventionen erhalten.
Überwachungsgesetz
Die Schweiz bekommt ein Gesetz, das «verdeckte Beobachtungen» von Sozialversicherten möglich macht. 65 Prozent der Stimmberechtigten haben sich dafür stark gemacht. Befürchtet wird nun, dass alle Versicherten unter Generalverdacht kommen könnten. Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees, sagt: «Ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden.»
Eine ungerechtfertigte Überwachung sei zwar etwas Unschönes und könne auch verletzend sein. «Aber immerhin haben die Leute dann die Gewissheit, dass sie die Rente zu Recht bekommen», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.
Neues Zürcher Stadion
Eine Vorlage, über die zwar nur die Stadtzürcher abstimmen konnten, die aber durchaus einen Einfluss auf andere Regionen hat, ist der Bau des neuen Hardturm-Stadions. 54 Prozent haben dem 50-Millionen-Projekt zugestimmt.
Wie das FM1-Land über die eidgenössischen Vorlagen abgestimmt hat und alles andere zum Abstimmungssonntag findest du im Ticker zum Nachlesen: